Spanien steht vor einer Regierungskrise. Die katalanische Partei Junts des Separatistenführers Carles Puigdemont kündigte den Unterstützungspakt mit der linksgerichteten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf.
Der 50-köpfige Vorstand von Junts traf diese weitreichende Entscheidung einstimmig bei einem Treffen im französischen Perpignan. Der staatliche TV-Sender RTVE und weitere Medien berichteten unter Berufung auf Partei-Sprecher über den Beschluss.
Die Parteibasis von Junts muss den Bruch mit der Sozialistischen Partei (PSOE) von Sánchez noch absegnen. Die Abstimmung soll am Mittwoch und Donnerstag stattfinden - das grüne Licht der Mitglieder gilt als höchstwahrscheinlich bis sicher.
Sánchez verliert parlamentarische Mehrheit
Für Sánchez bedeutet das eine dramatische Verschlechterung seiner Lage. Ohne die Stimmen der sieben Junts-Abgeordneten im Madrider Parlament hätte seine Regierung trotz Unterstützung anderer kleinerer Parteien keine Mehrheit mehr für wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben.
Nach Experteneinschätzungen droht dem seit 2018 regierenden Sozialisten zudem ein Misstrauensvotum. Er könnte mit den Stimmen von Junts, der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und den Rechtspopulisten von Vox gestürzt werden. In Madrid wird nicht völlig ausgeschlossen, dass Sánchez Neuwahlen ausruft.
Der Unterstützungspakt mit Junts hatte nach der vorgezogenen Wahl vom Juli 2023 Sánchez' Wiederwahl ermöglicht, obwohl die PSOE hinter der PP nur Platz zwei belegt hatte.
Deutschland blockiert katalanische EU-Pläne
Der Bruch hat mehrere Gründe. Sánchez hatte Junts zugesagt, sich für die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache einzusetzen - diese Pläne scheiterten jedoch am Widerstand Deutschlands in Brüssel.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Umsetzung des Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten. Zwar konnten mehrere Exilpolitiker nach Inkrafttreten des Gesetzes unbehelligt nach Spanien zurückkehren, doch bei Puigdemont selbst hoben die Richter die Haftbefehle bislang nicht auf. Der 62-jährige frühere Regionalpräsident lebt seit dem von ihm initiierten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 weiter im Exil - deshalb fand das Junts-Vorstandstreffen auch in Perpignan statt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
