Trotz Härtefallregelung ist seit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dem Auswärtigen Amt liegen rund drei Monate nach Inkrafttreten der Änderung zwar Fälle zur Prüfung vor. Von bereits erteilten Visa ist in der Regierungsantwort jedoch nicht die Rede.
Aussetzung für zwei Jahre
Der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist seit dem 24. Juli für zwei Jahre ausgesetzt. Zuvor war er bereits auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen.
Nur in «Härtefällen» sollen subsidiär Schutzberechtigte - in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien - noch Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen dürfen. Bei unbegleiteten Minderjährigen sind auch die Eltern berechtigt.
1.500 Anträge eingegangen
Bisher wurde von der Möglichkeit, einen Härtefall anzuzeigen, in rund 1.500 Fällen Gebrauch gemacht. In diesen Fällen folgt eine «Sachverhaltsermittlung» mit Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM).
Die Fälle werden anschließend in Dossiers zusammengefasst und an das Auswärtige Amt übermittelt. Dieses prüft dann, ob eine Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgen kann.
Ziel der Aussetzung des Familiennachzugs sei «die Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme in Deutschland unter Beachtung der geltenden verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben», führt das Auswärtige Amt zur Begründung aus.
Scharfe Kritik der Opposition
«Von Anfang an war klar, dass die Weisung des Auswärtigen Amtes so restriktiv ausgestaltet ist, dass sich fast niemand auf diese Regelung wird berufen können», kritisiert Bünger. Die Bundesregierung reiße geflüchtete Familien auseinander.
«Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit habe in der autoritären Asylpolitik dieser Regierung offenbar keinen Platz», kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Die Linksfraktion vermutet, dass noch mehr Angehörige Grund hätten, einen Härtefall anzuzeigen.
Hilfsorganisationen rieten angesichts der strikten Vorgaben nur in besonders außergewöhnlichen Fällen zu entsprechenden Anträgen. Sie wollten den Betroffenen keine unnötige Hoffnung machen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
