Die EU-Kommission will den CO2-Grenzausgleich deutlich ausweiten. Ein Entwurf sieht vor, die Abgabe künftig auch auf Autoteile, Kühlschränke und Waschmaschinen anzuwenden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte das Papier am Dienstag einsehen, die Veröffentlichung ist für Mittwoch geplant. Ziel ist es, Schlupflöcher für ausländische Firmen zu schließen – denn ab Januar greift der neue Klimazoll.
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll zunächst für bestimmte energieintensive Importprodukte wie Stahl und Zement gelten. Die geplante Erweiterung erfasst nun auch verarbeitete Stahl- und Aluminiumprodukte. Damit reagiert Brüssel auf die Befürchtung, ausländische Hersteller könnten die Abgabe umgehen, indem sie weniger reines Metall exportieren und stattdessen auf Fertigprodukte mit hohem Metallanteil ausweichen.
Hintergrund: Carbon Leakage verhindern
Der Mechanismus zielt darauf ab, die Verlagerung von Industrieproduktion in Nicht-EU-Länder mit niedrigeren Klimaauflagen zu verhindern. Dieses Phänomen wird als "Carbon Leakage" bezeichnet – die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland. Die erweiterte Produktliste soll diese Schlupflöcher für verarbeitete Güter schließen.
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich nicht zu dem Entwurf äußern. Er verwies darauf, dass sich das Dokument vor der offiziellen Veröffentlichung noch ändern könne. Die Kommission erwägt dem Entwurf zufolge auch eine spätere Ausweitung auf verarbeitete Produkte aus den Bereichen Zement, Düngemittel und Wasserstoff.
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