Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt heute den umstrittenen Haushaltsentwurf 2025 in den Bundestag ein. Mit geplanten Ausgaben von 503 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro dürfte eine kontroverse Debatte folgen.
Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor - 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, mehr als doppelt so viel wie 2024. Zusätzlich kommen über 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen.
Rekordinvestitionen geplant
Das Finanzministerium verspricht Rekordinvestitionen von mehr als 115 Milliarden Euro. Die Mittel sollen in die Bundeswehr, Sanierung von Bahnstrecken und maroden Brücken, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie den sozialen Wohnungsbau fließen. Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen um 55 Prozent.
Ein neues Sondervermögen ermöglicht über zwölf Jahre zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für Projekte wie die Heizungsförderung.
Grüne werfen Tricksereien vor
Die Grünen kritisieren die Haushaltspläne scharf und sprechen von einem «Verschiebebahnhof». Ihrer Ansicht nach verschiebt die Regierung Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Töpfe, um Wahlversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente oder Steuerentlastungen für die Gastronomie zu finanzieren.
Besonders umstritten ist der Verzicht auf die angekündigte Stromsteuersenkung für alle. Stattdessen soll nur das produzierende Gewerbe entlastet werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Stromsteuersenkung für alle Betriebe und private Haushalte versprochen.
Milliardenlöcher ab 2027
Die Finanzplanung zeigt dramatische Haushaltslöcher für die kommenden Jahre. Aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche sprudeln die Steuereinnahmen nicht wie erwartet. Gleichzeitig steigt der Bedarf für milliardenschwere Zuschüsse in die Sozialversicherungen.
Das «Handelsblatt» berichtete von einem Haushaltsloch von zusammen 144 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029. Zusätzlich müssen Kredite getilgt werden, die der Bund während der Corona-Pandemie aufnahm. Der größte Ausgabenposten im Kernhaushalt bleibt das Arbeits- und Sozialministerium mit über 190 Milliarden Euro.
Vorläufige Haushaltsführung seit Januar
Seit dem Scheitern der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Dezember gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente und Kindergeld werden weiter gezahlt, neue Projekte können aber nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Der Bundestag soll den Haushalt 2025 Mitte September beschließen.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
