Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schlägt Alarm: Der Deutsche Bundestag sei «noch nie so polarisiert wie heute». In einem Interview mit der «Augsburger Allgemeinen» macht sie vor allem die sozialen Medien dafür verantwortlich.
«Aus meiner Sicht tragen die digitalen Medien zur größten Veränderung bei», warnt Klöckner. Reden würden nicht mehr fürs Plenum gehalten, sondern für Instagram und TikTok. «Es ist kein Zufall, dass so viel geschrien wird. Das erhöht die Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken.»
Scharfe Kritik von Habeck
Ausgerechnet Robert Habeck (Grüne) hatte Klöckner kürzlich scharf attackiert. Der Ex-Wirtschaftsminister warf ihr in einem «taz»-Interview vor, sie habe «die Gesellschaft gespalten» - «ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht». Klöckner kontert: Opposition müsse «mit Würde und konstruktiv» ertragen werden.
Die Bundestagspräsidentin sieht Linke und AfD als problematische Allianz: «Ich habe den Eindruck, dass beide Extreme einander brauchen. Nicht für die Debatte im Plenum, sondern für ihre Anhängerschaft in den digitalen Medien.»
Kontroverse Entscheidungen im Parlament
Klöckner selbst sorgte zuletzt für Aufsehen mit rigorosen Verboten. Im Juni warf sie die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal - wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift «Palestine». Politische Botschaften auf Kleidung lehne sie grundsätzlich ab.
Das Abnehmen von Kopfbedeckungen gehöre zur Höflichkeit dazu, betont Klöckner. Sie verteidigt ihre strikten Regeln für angemessene Kleidung im Parlament.
Härtere Strafen geplant
Gegen Störer will Klöckner künftig schärfer vorgehen. Ordnungsgelder sollen verdoppelt werden. Wichtiger sei aber das «direkte Ansprechen» von Störern, betont die Bundestagspräsidentin.
Zu möglichen AfD-Vizepräsidenten äußert sich Klöckner diplomatisch: «Es ist eine geheime Wahl, und da ist jeder Abgeordnete frei.» Den Anspruch auf eine Wahl bestreitet sie jedoch.
Ambitionen und Zukunft
Beim Thema Bundespräsident wird Klöckner grundsätzlich: «Warum sollte das höchste Amt nur ein Mann ausfüllen können?» Zu eigenen Ambitionen erklärt sie: «Wer für ein solches Amt ein Bewerbungsinteresse bekunden würde, hätte das Amt nicht verstanden.»
Die Bundestagspräsidentin sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, selbst zur Polarisierung beizutragen. Ihre Antwort: Es gebe manchmal den Eindruck, «dass es nur noch zwei Meinungen gibt. Die eigene und eine falsche.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
