Die schwarz-rote Koalition dreht die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe durch die Ampel-Regierung zurück. Ab dem 1. Juli 2026 sollen die Ticketsteuern wieder auf das alte Niveau sinken - eine Entlastung von rund 350 Millionen Euro für die Luftfahrtbranche. Der Koalitionsausschuss beschloss zudem einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde sowie den Bau neuer Gaskraftwerke.
Die Entscheidungen lösen kontroverse Reaktionen aus. Grünen-Chef Felix Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsspitzen Mut- und Ideenlosigkeit vor: «Zu glauben, die Wirtschaftskrise mit dem Rasieren der Luftverkehrsabgabe und einem Deutschlandfonds zu beenden, ist schon stark vermessen», kritisierte er. Beim Industriestrompreis halte er die Finanzierung für problematisch: «Ein Industriestrompreis ist richtig. Aber mit Klimaschutz hat der nichts zu tun.»
Greenpeace kritisiert Timing
Besonders scharf fiel die Kritik von Umweltschützern aus. Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser bezeichnete die Abgabensenkung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als fatales Signal: «Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien.» Die Weltklimakonferenz in Brasilien läuft derzeit.
Die Luftfahrtbranche reagierte mit Erleichterung. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, sprach vom «Beginn einer echten Trendwende». Sein Kollege Joachim Lang vom Branchenverband BDL mahnte jedoch: «Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich.» Auch Lufthansa begrüßte, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt habe.
Die Luftverkehrsabgabe war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden. Aktuell zahlen Passagiere je nach Flugstrecke zwischen 15,53 Euro für Inlandsflüge und 70,83 Euro für Langstrecken. Die Branche argumentiert seit Jahren, dass hohe Abgaben Airlines dazu bewegen, Flugzeuge im Ausland zu stationieren - mit der Folge, dass Direktverbindungen von deutschen Flughäfen gestrichen werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
