Die Koalition zeigt sich trotz interner Differenzen zuversichtlich über eine Einigung beim geplanten Rentenpaket. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte im Bundestag die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus mit Milliardensummen. «Das muss jetzt auch gelten», sagte sie.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte die Pläne zuvor als «in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig» bezeichnet. Ihr Vorsitzender Pascal Reddig (CDU) bekräftigte, ohne Änderungen «können wir dem nicht zustimmen». Man könne die Probleme nicht einfach nur mit Bundesmitteln lösen, argumentierte Reddig im Bundestag.
Reddig warnte vor den Folgen für staatliche Investitionen. Dem Staat bleibe immer weniger Spielraum für Investitionen etwa in Zukunftstechnologien.
Union will Kompromiss bis 2031
Die Junge Gruppe mache die geplante Niveausicherung bis 2031 mit, «um Sicherheit für ganz, ganz viele Menschen zu schaffen», sagte Reddig. Für die Zeit danach brauche es jedoch ein Konzept für eine Reform des «Gesamtsystems Rente». «Das muss die Rentenkommission leisten.»
Die Regierung will eine entsprechende Kommission noch in diesem Jahr einsetzen, um Vorschläge für eine Zukunftssicherung der Rente zu erhalten. Reddig warnte vor langfristigen Folgen: «Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde - jedenfalls ohne dass wir irgendetwas anders machen - dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen - und das wollen wir den Menschen nicht zumuten.»
Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben
Das geplante Gesetz soll die Sicherungskraft der Rente bis 2031 stabil halten. Das Rentenniveau, das das Verhältnis der Renten zu den Löhnen abbildet, soll bei 48 Prozent bleiben. Danach wird mit einem schrittweisen Absinken gerechnet, weshalb die Regierung mit weiter steigenden Kosten rechnet.
Andere Unionsabgeordnete zeigten sich zuversichtlich über eine Lösung des Streits. Der CDU-Abgeordnete Stefan Nacke sagte, man stehe «erst am Beginn eines Entscheidungsprozesses».
Bas mahnte die Koalitionspartner: «Dieses Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner - von CDU, CSU und SPD.» Die Sicherung sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Kabinett beschlossen worden. «Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren», betonte die Ministerin.
Opposition übt scharfe Kritik
AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing machte eine «Verschwendungssucht» früherer Regierungen für die angespannte Rentenlage verantwortlich. Nun sollten Auswirkungen verfehlter Rentenpolitik mit Milliarden abgedämpft werden.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte: «Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent steigen.» Die «sogenannte Junge Gruppe» zeige dem eigenen Fraktionschef Jens Spahn (CDU), dass er seinen Laden nicht im Griff habe.
Grüne unterstützen Haltelinie
Die Grünen unterstützen die geplante Haltelinie beim Rentenniveau, wie Arbeitsmarkt-Experte Armin Grau deutlich machte. Allerdings sei die geplante Absicherung nur bis 2031 zu kurz gesprungen.
Das Gesamtpaket wird nun in den Ausschüssen des Parlaments beraten. Neben der Haltelinie gehören auch die von der CSU geforderte erweiterte Mütterrente und eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge dazu.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
