Deutschlands Krankenkassen schlagen Alarm wegen geplanter Änderungen an der Krankenhausreform. Sie befürchten eine Aufweichung durch Ausnahmeregelungen für die Bundesländer, die den Reformzielen zuwiderlaufen könnte.
Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, kritisiert die vorgesehenen Lockerungen scharf. «Mit dem gerade diskutierten Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen die Bundesländer weitreichende Ausnahmeregelungen erhalten», sagte sie. «Statt wirklich verbindlicher, in ganz Deutschland geltender Mindeststandards, wie zum Beispiel die Mindestanzahl an Ärztinnen und Ärzten je nach Fachgebiet, sollen die Bundesländer solche relativ frei unterschreiten können.»
Anhörung zu Reformanpassungen
Heute findet im Ressort von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Anhörung zum entsprechenden Referentenentwurf statt. Die geplanten Änderungen sollen den Ländern mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der Reform geben.
Warken und die Länder hatten sich im Juli darauf verständigt, die ursprünglich von der Ampel-Koalition gegen Proteste durchgesetzte Reform nachzubessern. Die Reform trat Anfang 2025 in Kraft und soll bis 2029 vollständig umgesetzt werden. Das bestehende Netz von 1.700 Kliniken dürfte dadurch schrumpfen.
Warnung vor Qualitätsgefälle
Stoff-Ahnis warnt vor den Folgen der geplanten Lockerungen für die Patientenversorgung. «Eine Aufweichung der geplanten Qualitätsvorgaben würde die zentralen Ziele der Reform, also eine bundesweit einheitliche und hohe Behandlungsqualität für mehr Patientensicherheit, grundlegend gefährden», mahnte sie.
Die Kassenvertreterin befürchtet eine Rückkehr zur uneinheitlichen Versorgung. «Die Qualität einer Behandlung darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland jemand ins Krankenhaus kommt, doch genau das droht nun», warnte Stoff-Ahnis. Krankenhäuser könnten weiterhin Leistungen anbieten, «für die sie nicht die notwendige personelle und technische Ausstattung oder ausreichende Erfahrung vorhalten».
Als besonders problematisch bewertet sie die geplante Streichung bundeseinheitlicher Erreichbarkeitsvorgaben für Ausnahmen. Diese Mindesterreichbarkeit verhindert, dass Bundesländer praktisch immer eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung behaupten können - auch ohne ausreichendes Personal. Deutschland drohe wieder eine Gelegenheitsversorgung «zulasten der Qualität». «Darunter leiden die Patientinnen und Patienten mitunter ihr Leben lang.»
Verwendete Quellen: "DPA" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
