Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch abgesagt. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte die Absage am Sonntag. Grund: Al-Scharaa will am Montag mit dem Anführer der kurdischen SDF-Miliz, Maslum Abdi, zusammentreffen. Die beiden wollen über eine am Sonntag erzielte Waffenstillstandsvereinbarung sprechen, die nach tagelangen heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den überwiegend kurdischen SDF-Einheiten zustande kam.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte al-Scharaa im November nach Berlin eingeladen. Der Besuch sollte am Dienstag stattfinden, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Merz. Auf der Agenda standen Gespräche über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr von Flüchtlingen.
Waffenstillstand nach schweren Kämpfen
Die Vereinbarung sieht weitreichende Zugeständnisse der SDF vor. Alle SDF-Kämpfer sollen sich in das Gebiet östlich des Euphrat zurückziehen. Nach Sicherheitsüberprüfungen sollen alle kurdischen Einheiten in das Verteidigungs- und Innenministerium integriert werden. Die syrische Regierung übernimmt die militärische und administrative Kontrolle über die Provinzen Deir al-Sor und Raqqa sowie über alle Grenzübergänge und Gas- und Ölfelder in der Region.
Die SDF verpflichtete sich zudem, alle ausländischen Anführer und Kämpfer mit Verbindungen zur PKK auszuweisen. Die kurdische Arbeiterpartei PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
US-Gesandter Tom Barrack, der am Wochenende in dem Konflikt vermittelt hatte, sprach auf der Online-Plattform X von einem «entscheidendem Wendepunkt».
Offensive gegen kurdische Gebiete
Syrische Regierungstruppen vertrieben in den vergangenen Tagen kurdische Kämpfer aus mehreren zuvor kontrollierten Gebieten. Am Sonntag zogen sich SDF-Kämpfer aus Gebieten im Ostteil von Deir al-Sor zurück, darunter aus dem größten syrischen Ölfeld Al-Omar und dem Ölfeld Al-Tanak. Die Regierung meldete außerdem, sie habe die Stadt Takba in Raqqa eingenommen.
Al-Scharaa hatte zuletzt erklärt, es sei inakzeptabel, dass eine Miliz ein Viertel des Landes und dessen wichtigste Öl- und Rohstoffressourcen kontrolliere. Seine islamistisch dominierte Regierung fordert die Integration kurdischer militärischer und ziviler Strukturen in syrische Staatsinstitutionen.
Kurdische Anführer verlangen hingegen einen dezentralen Staat und misstrauen al-Scharaas Regierung.
Proteste gegen geplanten Besuch
Mehrere Organisationen, darunter die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker, hatten für Montag zu einer Großdemonstration gegen al-Scharaas Besuch aufgerufen. Sie werfen dem Ex-Dschihadisten «Verantwortung für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien» vor.
Die SDF-Miliz gilt als wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Die USA stehen damit vor einem Balanceakt zwischen ihrer Unterstützung für Übergangspräsident al-Scharaa und der SDF.
Al-Scharaas islamistische Rebellen hatten Ende 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
