Sébastien Lecornu steht vor einem politischen Himmelfahrtskommando: Der 39-jährige Liberalkonservative wurde am Freitagabend erneut zum Premierminister ernannt, nachdem er nur 14 Stunden nach seiner ersten Berufung zurückgetreten war. Jetzt muss er gleichzeitig eine Regierung bilden und den Staatshaushalt 2026 bis Montag fertigstellen.
Die Zeit arbeitet gegen Lecornu. Während er um eine Regierungsbildung kämpft, fliegt Präsident Emmanuel Macron nach Ägypten, um das Friedensabkommen im Nahen Osten zu «unterstützen». Der neue Premier steht damit allein vor der schwersten Aufgabe seiner Laufbahn.
Parteien verweigern Unterstützung
Konservativenchef Bruno Retailleau teilte mit, seine Partei werde der Mitte-Regierung keine Minister mehr zur Verfügung stellen. Auch die kleine Zentrumspartei UDI zog ihre Unterstützung zurück. Lecornu wird daher wohl parteilose Spitzenbeamte ernennen müssen - etwa Laurent Nuñez als Innenminister.
Der Premier gab sich am Wochenende gelassen und erklärte, er fühle sich gegenüber Macron «loyal», aber auch «frei». Notfalls, so betonte er, «werde ich wieder abtreten».
Misstrauensvotum bereits angekündigt
Das rechte Rassemblement National (RN), die Grünen, die Unbeugsamen (LFI) und die Kommunisten haben bereits einen Misstrauensantrag gegen die noch nicht vollständig formierte Regierung angekündigt. Die Radiostation RTL rechnet mit dem Antrag noch in dieser Woche. Nach Angaben des Tagesspiegel haben Verfassungsexperten jedoch Verfahrenswege gefunden, die Lecornu ein einfaches Treffen mit Macron zur Haushaltsvorlage ermöglichen würden.
Scheitert Lecornu erneut, drohen Neuwahlen. Andere Optionen hätte Macron kaum mehr, da eine weitere Regierungsbildung politisch nicht durchsetzbar wäre. Den Rufen nach seinem Rücktritt hat der Präsident bereits eine Absage erteilt.
Le Pen profitiert von der Krise
Bei Neuwahlen hätte Rechtspopulistin Marine Le Pen die besten Siegchancen. Laut Umfragen kommt sie auf 36 Prozent der Stimmen - doppelt so viel wie die Konkurrenz. Erhielte sie im zweiten Wahlgang die Sitzmehrheit, müsste Macron sie mit der Regierungsbildung betrauen.
Verhindern könnte dies die Sozialistische Partei. Ihr Vorsitzender Olivier Faure signalisierte, seine 69 Abgeordneten könnten sich der Stimme enthalten - falls Lecornu Macrons umstrittene Rentenreform «suspendiert». Lecornu zeigt sich verhandlungsbereit.
Wirtschaftliche Folgen spürbar
Die Regierungskrise hinterlässt bereits wirtschaftliche Schäden. Diese werden auf 15 Milliarden Euro veranschlagt: Die Franzosen konsumieren aus Angst vor der Zukunft weniger, Unternehmen verschieben Investitionen. Frankreich könnte eine Rezession bevorstehen.
Lecornus Mission gleicht damit einem politischen Drahtseilakt - mit ungewissem Ausgang für die französische Demokratie.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
