Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre wird bis Januar 2028 pausiert.
«Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln», sagte Lecornu vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris. Mit diesem Schritt geht der Premier in der politischen Krise auf die Opposition zu.
Die Ankündigung erhöht Lecornus Chancen, das für Donnerstag angesetzte Misstrauensvotum im Parlament zu überstehen. Seine Regierung steht unter erheblichem Druck der Opposition.
Misstrauensanträge der Opposition
Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte hatten bereits vor der Regierungserklärung zwei Misstrauensanträge gestellt. Sie kündigten an, die Regierung auf jeden Fall stürzen zu wollen.
Das rechte Rassemblement National (RN) erklärte zusätzlich, auch für den Antrag der Linkspartei stimmen zu wollen. Die Sozialisten machten eine Duldung der neuen Regierung davon abhängig, ob Lecornu ein Aussetzen der Rentenreform ankündigt.
Diese Bedingung teilten die Sozialisten 40 Minuten vor Beginn von Lecornus Rede mit. Damit setzten sie den Premier unter direkten Handlungsdruck.
Proteste gegen umstrittene Reform
Die Rentenreform war im Frühjahr 2023 ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht worden. Das Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit führte zu monatelangen Massenprotesten in Frankreich.
Begründet wurde die Reform mit einem Loch in der Rentenkasse. Lecornu rief zu einer erneuten Debatte über das Rentensystem auf.
Das System müsse langfristig im Gleichgewicht bleiben und dürfe das hohe staatliche Defizit nicht erhöhen. «Die Kosten des Rentensystems belaufen sich auf 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Diese Aussetzung wird letztlich 3,5 Millionen Franzosen zugutekommen. Sie muss daher finanziell ausgeglichen werden, auch durch Einsparmaßnahmen.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
