Frankreichs neue Regierung unter Premier Sébastien Lecornu tritt an diesem Dienstag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht der dringend benötigte Sparhaushalt für das finanziell schwer angeschlagene Land.
Die Zeit drängt erheblich: Werden die parlamentarischen Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen. Das würde das Land unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck setzen.
Frankreich in schwerer Schuldenkrise
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der Europäischen Union nach Griechenland und Italien. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent.
Die Europäische Union eröffnete bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Lecornus Vorgänger François Bayrou scheiterte bereits im Streit um einen Sparhaushalt und verlor Anfang September eine Vertrauensfrage.
Wirtschaftlicher Druck wächst
Die neue Regierung in Paris steht bei ihren Sparbemühungen nicht nur vonseiten der EU unter Druck. Der bisherige Unwille des zerstrittenen Parlaments, sich auf Einschnitte und Reformen zu verständigen, sorgt in Kombination mit der politischen Krise für eine Verunsicherung der Wirtschaft.
Das Land muss Investoren für neue Staatsanleihen immer höhere Zinsen bieten. Zudem bremst die fehlende Aussicht auf politische Reformen die Nachfrage nach französischen Anleihen.
Misstrauensanträge bereits gestellt
Am Dienstagnachmittag wird die Regierungserklärung von Premier Lecornu erwartet, der am Freitag von Präsident Emmanuel Macron zurück ins Amt geholt worden war. Gegen Lecornu stellten Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte bereits Misstrauensanträge, über die voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt wird.
Von der Ausrichtung von Lecornus Regierungserklärung dürfte abhängen, ob die Opposition mit ihren Anträgen Erfolg haben wird und die Regierung bereits wenige Tage nach ihrem Antreten stürzt. Insbesondere die Sozialisten machen eine Duldung der neuen Mitte-Rechts-Regierung von einem deutlichen Kurswechsel des Premiers abhängig.
Politische Krise bleibt ungelöst
Die Misstrauensanträge zeigen: Frankreich hat zwar wieder eine Regierung, die Politikkrise bleibt aber ungelöst. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt, die jeweils allein keine regierungsfähige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragfähigen Bündnisse bilden und sich gegenseitig blockieren.
Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Wahl.
Premier appelliert an Zusammenhalt
«Unsere Aufgabe ist es, diese politische Krise, in der wir uns befinden, zu überwinden», sagte Lecornu am Montagnachmittag vor einer ersten Arbeitssitzung des Kabinetts. «Ich wünsche mir, dass die Regierung die Vielfalt unseres Volkes widerspiegelt. Ich wollte eine Regierung aus freien Persönlichkeiten.»
Der neue Premier appellierte weiter: «Wir müssen unser Ego beiseitelassen.» Die Herausforderungen für Lecornu sind immens - sowohl bei der Haushaltskonsolidierung als auch bei der politischen Stabilisierung des Landes.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
