Die Linke im Bundestag fordert schärfere Strafen gegen Mietwucher. Am Donnerstag steht ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, der die Höchststrafe für überhöhte Mieten auf 100.000 Euro verdoppeln soll. Zudem will die Partei den Nachweis unangemessen hoher Mieten vereinfachen.
Kern des Vorstoßes: Mieten, die mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen künftig leichter als Straftat geahndet werden können. Derzeit verfolgt nur Frankfurt am Main systematisch exzessive und illegale Mieten.
App zeigt enormes Einsparpotenzial
Seit einem Jahr bietet die Linksfraktion eine «Mietwucher-App» an, über die Tausende Haushalte bereits Beschwerden eingereicht haben. Die App vergleicht Mieten mit dem lokalen Mietspiegel und meldet Überschreitungen von mehr als 20 Prozent automatisch an die zuständige Wohnungsaufsicht. Aktuell ist sie für 16 Großstädte verfügbar, zwölf weitere sollen in den kommenden Wochen folgen.
Die Linke hat errechnet: Würden die gemeldeten Fälle sanktioniert und die Mieten gesenkt, könnten die betroffenen Haushalte insgesamt fast zwei Millionen Euro monatlich sparen. Pro Haushalt entspräche das durchschnittlich 247 Euro.
Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz gelten Mieten als Ordnungswidrigkeit, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem üblichen Vergleichswert liegen und Vermieter die knappe Marktlage ausnutzen. Überschreitet die Miete die Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Straftat darstellen. Wohnungspolitikerin Caren Lay von der Linken betonte: «Mieterinnen und Mieter müssen vor überhöhten und illegalen Mieten geschützt werden.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
