Frankreich steht nach dem Regierungssturz vor einer schwierigen Nachfolgersuche. Präsident Emmanuel Macron will heute den gescheiterten Premierminister François Bayrou empfangen, um dessen Rücktritt anzunehmen. Schon in den nächsten Tagen soll ein Nachfolger bestimmt werden.
Bayrou hatte am Montag in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage gestellt und versucht, die Abstimmung mit einem Sparhaushalt zu verbinden. Die versammelte Opposition brachte den Zentrumspolitiker nach rund neun Monaten im Amt zu Fall. Selbst aus den Reihen der konservativen Républicains stimmten einzelne Abgeordnete gegen den Premier.
Gespaltenes Parlament erschwert Suche
Die Ausgangslage für einen neuen Regierungschef ist vertrackt. In der Nationalversammlung stehen sich Macrons Liberale, das linke Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen als drei große Blöcke gegenüber. Keiner verfügt über eine eigene Mehrheit.
Als Kandidaten gelten Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Justizminister Gérald Darmanin, Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin oder Finanz- und Wirtschaftsminister Éric Lombard. Möglich ist aber auch ein Politiker aus dem Lager der Sozialisten. Mit deren Unterstützung könnte Macrons Lager einer Mehrheit im Unterhaus näher kommen.
Macron unter Druck
Der Präsident steht selbst in der Schusslinie und will mit einem schnellen Wechsel den Druck mindern. Im Zuge von Bayrous erfolglosem Poker waren auch Forderungen nach Macrons Absetzung laut geworden. Mit der Ankündigung stellt er klar: Statt Parlamentsneuwahlen will er es mit einem neuen Regierungschef probieren.
Bereits an diesem Mittwoch droht eine landesweite Blockade nach einem Aufruf «Bloquons tout» (Blockieren wir alles). Innenminister Bruno Retailleau sprach von 80.000 Polizeikräften, die mobilisiert werden. Für den 18. September haben Gewerkschaften zu landesweiten Streiks gegen den Sparkurs aufgerufen.
Wirtschaftlicher Druck wächst
Das hoch verschuldete Land muss dringend einen Sparkurs einschlagen. Mit einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent ist Frankreich weit vom europäischen Grenzwert von drei Prozent entfernt. Die EU beobachtet kritisch, ob Paris mit dem Sparen ernst macht.
Sollte die politische Hängepartie zu lange anhalten, droht das Vertrauen an den Märkten zu sinken. Das würde die französischen Finanzen noch stärker belasten und den Handlungsdruck weiter erhöhen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
