Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu überraschend erneut zum Regierungschef ernannt. Der 39-Jährige soll nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise ein neues Kabinett zusammenstellen.
Lecornu war erst vor vier Wochen als Premier angetreten und hatte nach regierungsinternen Spannungen am Montag sein Amt niedergelegt. Macron beauftragte den engen Vertrauten daraufhin, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten.
Lecornu sieht Lösung ohne Neuwahlen
Nach Gesprächen mit den Parteien zeigt sich Lecornu überzeugt, dass ein Ausweg aus der Politikkrise ohne Parlamentsneuwahl möglich sei. Es gebe eine «sehr relative Mehrheit» mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt verständigen wollten.
«Wir müssen dieser politischen Krise, die die Franzosen verärgert, und dieser Instabilität, die dem Image Frankreichs und seinen Interessen schadet, ein Ende setzen», sagte Lecornu nach seiner Ernennung. «Die Sanierung unserer öffentlichen Finanzen bleibt eine Priorität für unsere Zukunft und unsere Souveränität: Niemand kann sich dieser Notwendigkeit entziehen.»
Opposition kündigt sofortigen Misstrauensantrag an
Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) kündigten unverzüglich ein Misstrauensvotum an. «Die Regierung Lecornu II, die von einem mehr denn je isolierten und realitätsfernen Emmanuel Macron im Élysée-Palast ernannt wurde, ist ein schlechter Witz, eine demokratische Schande und eine Demütigung für die Franzosen», schrieb RN-Chef Jordan Bardella auf X.
LFI-Anführer Jean-Luc Mélenchon sprach von einer lächerlichen Komödie. Mit dem Festhalten an seinem Gefolgsmann Lecornu setzte sich Macron abermals gegen Rufe durch, einen Regierungschef aus dem linken Lager zu ernennen.
Zeitdruck wegen Haushaltsfristen
Lecornu steht unter enormem Zeitdruck, denn der Haushalt für das kommende Jahr muss spätestens bis kommenden Montag ins Parlament eingebracht werden. Verfassungsrechtliche Fristen sehen vor, dass dies der Premier übernehmen muss.
Lecornu hatte zunächst gesagt, er wolle nicht als Premier weitermachen. Als enger Vertrauter des Präsidenten konnte er dessen Wunsch jedoch «aus Pflichtgefühl» nicht abschlagen.
Schwierige Ausgangslage im Parlament
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist das Parlament in unterschiedliche politische Blöcke geteilt. Keine Gruppierung besitzt eine regierungsfähige Mehrheit, tragfähige Bündnisse kommen nicht zustande.
Am Haushaltsstreit waren bereits Lecornus zwei Vorgänger gescheitert: Michel Barnier überlebte einen Misstrauensantrag nicht, François Bayrou verlor eine Vertrauensfrage. Koalitionen wie in Deutschland sind in Frankreich unüblich.
Hohe Verschuldung belastet Frankreich
Frankreich hat mit 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent, die EU eröffnete bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren.
Nötig ist ein Sparhaushalt, doch das zerstrittene Parlament ist uneins über den Weg: Sollen die Finanzen durch Ausgabenkürzungen oder neue Steuern für Wohlhabende saniert werden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
