Frankreich wird Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron auf der Plattform X an und setzte damit ein deutliches Zeichen in der Nahost-Politik.
Die offizielle Verkündung soll im September erfolgen. Macron will die Anerkennung «feierlich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen» bekanntgeben. «Frieden ist möglich», schrieb der französische Präsident weiter.
Brief an Palästinenserpräsident Abbas
Macron veröffentlichte gleichzeitig einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt.
Der französische Präsident betonte, dass es dringend notwendig sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Außerdem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina müsse gesichert werden. «Es gibt keine Alternative», schrieb Macron fett hervorgehoben.
Wechselseitige Anerkennung angestrebt
Macron hatte bereits zuvor den Willen zur Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Ursprünglich hatte er die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt genannt. Die Konferenz wurde aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben.
Der französische Präsident strebt zugleich an, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen. Auf der Konferenz könne eine «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen.
Internationale Positionen gespalten
Fast 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina bereits als Staat an. Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien entsprechende Schritte an.
Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
Kritik an Israels Vorgehen
Macron zeigte sich wiederholt besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und kritisierte Israels Vorgehen in dem abgeriegelten Küstengebiet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Mittwoch im Gazastreifen vor einer tödlichen Hungerkrise.
Nach Macrons Besuch in Berlin am Mittwoch appellierte er zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die israelische Regierung, «einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen». Frankreich unterzeichnete zuletzt den Appell von 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges, dem Deutschland sich nicht anschloss.
Dringliches Telefonat geplant
Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge will sich Premierminister Keir Starmer in einem dringlichen Telefonat mit den Verbündeten Frankreich und Deutschland zur Lage im Gazastreifen abstimmen.
Kurz zuvor hatten die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurückberufen. Die Hamas sei nicht gewillt, eine Waffenruhe zu erreichen, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X.
Kritik an Anerkennungsplänen
Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt.
Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
