Der ungarische Oppositionsführer Peter Magyar hat der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban schwere Korruptionsvorwürfe gemacht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Budapest kündigte der Chef der Tisza-Partei am Sonntag an, nach einem Wahlsieg gegen Korruption vorzugehen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Bürgerrechte zu stärken. Die parlamentarische Wahl findet am 12. April statt – und aktuelle Umfragen sehen Magyars Partei vor Orbans regierender Fidesz-Partei.
«Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl», sagte der 44-Jährige vor Anhängern in der Hauptstadt. Er warf Orbans Regierung vor, Milliarden Euro öffentlicher Gelder missbraucht zu haben. Magyar versprach «vollständige Transparenz bei Verträgen mit öffentlichen Geldern» und kündigte an, alle Gelder «zurückholen» zu wollen, die Ungarn «in den vergangenen 16 Jahren vorenthalten wurden».
Der Oppositionspolitiker kritisierte auch den wirtschaftlichen Zustand des Landes scharf. «Die ungarische Wirtschaft ist nicht nur nicht in Schwung gekommen, sondern befindet sich in einer Sackgasse», sagte Magyar. Er versprach zudem, die Bürgerrechte zu stärken und öffentliche Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Magyar machte auch Überwachungsvorwürfe gegen die Regierung. «Wenn sie mein Privatleben durchleuchten können, dann können sie auch das Privatleben aller anderen durchleuchten», warnte er mit Blick auf angebliche Bespitzelungspraktiken.
Orban bekräftigt harten Kurs
Ministerpräsident Orban hatte am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation einen harten Kurs gegen Justiz, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft bekräftigt. Er kündigte an, weiter gegen «pseudo-zivile Organisationen, gekaufte Journalisten, Richter und Politiker» vorzugehen. Der 62-Jährige, der seit 2010 regiert und eine fünfte Amtszeit anstrebt, versuchte wiederholt, Magyar als «Marionette Brüssels» darzustellen, der Sparmaßnahmen umsetzen würde, um die Ukraine-Unterstützung zu finanzieren.
Orban bezeichnete sich selbst als die «sichere Wahl» für Ungarn. Der rechtspopulistische US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche seine Unterstützung für Orban bekundet.
Ungarns Russland-Nähe
Ungarn bleibt trotz der seit fast vier Jahren andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine einer der letzten Verbündeten Moskaus in der Europäischen Union. Das Land ist stark von russischen Energieimporten abhängig.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
