Schuldenbremse gelockert
Die zweite Kammer des deutschen Parlaments, der Bundesrat, hat ein massives Finanzpaket von Christdemokraten und Sozialdemokraten für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. 12 der 16 Bundesländer votierten am vergangenen Freitag für die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes. Dies war die letzte Hürde für den Plan der künftigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Plan sieht eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung von erhöhten Verteidigungsausgaben und einen Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz vor.
Für die Zustimmung des Bundesrates waren 46 von 69 Stimmen erforderlich. Wie lautet das Ergebnis? Die Schwelle wurde mit 53 Ja-Stimmen deutlich überschritten.
Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz will entschlossen auf die Bedrohung durch den russischen Krieg in der Ukraine reagieren. Foto: EPP / WikipediaGegen das Paket stimmten Brandenburg und Thüringen, die von einer Koalition mit dem linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regiert werden, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo eine Koalition mit der liberalen FDP am Ruder ist. Im Gegensatz dazu stimmten die Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für das beispiellose Paket. Und das, obwohl dort die Linkspartei an der Regierung ist, die der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehr kritisch gegenübersteht.
Die künftige Koalition aus CDU, CSU und der SPD, die voraussichtlich mit dem Christdemokraten Friedrich Merz den neuen Bundeskanzler stellen wird, ist sehr glücklich! Warum? Nun, weil Friedrich Merz auf die Bedrohung durch den russischen Krieg in der Ukraine entschlossen reagieren will. Er will auch auf die enorme Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland und deren konsequenten Wiederaufbau angemessen reagieren. Die Verteidigungsausgaben, die mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, sollen von den Zwängen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zur Verdeutlichung: Die Schuldenbremse bezeichnet den im Grundgesetz verankerten Grundsatz, dass der Staat mit seinem Budget sparsam umgehen muss und nur so viel Geld ausgeben darf, wie im Haushalt eingeht.
Sehr wichtig ist auch, dass die deutschen Bundesländer, deren Vertreter im Bundesrat sitzen, von einem Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro profitieren werden. Konkret sollen ihnen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Künftig sollen sie wie der Bund bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr an Krediten aufnehmen können. Das könnte rund 15 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Was bedeutet das? Viel mehr Sicherheit für Deutschland und das Gedeihen der Länder. Und damit eine dynamische Entwicklung des gesamten Landes, auf die sich ganz Deutschland nach einer Phase der Stagnation freut.
