Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bekräftigt, dass die umstrittenen Abschiebelager in Albanien trotz anhaltender juristischer Blockaden wie geplant funktionieren werden. Auf einer Veranstaltung ihrer Partei Fratelli d'Italia in Rom zeigte sich die Regierungschefin zuversichtlich und griff die Justiz scharf an, die sie für eine Verzögerung von eineinhalb Jahren verantwortlich macht.
Die italienische Regierung betreibt in Albanien zwei Einrichtungen: Ein Aufnahmezentrum in der Hafenstadt Shengjin und ein Abschiebelager in Gjader. Beide wurden Ende 2024 eröffnet, stehen aber weitgehend leer. Die geschätzten jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 130 Millionen Euro.
Meloni sagte vor ihren Anhängern: «Es läuft genau so, wie ich es euch immer gesagt habe: Die Zentren in Albanien werden funktionieren.» Sie beklagte «politisierte Urteile der Justiz» und fügte sarkastisch hinzu, die Verzögerung sei «dank der Richter» zustande gekommen.
Aktualität durch EU-Beschluss
Die Bekräftigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die EU-Staaten kürzlich in Brüssel auf eine härtere Migrationslinie geeinigt haben. Der Beschluss sieht vor, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen und Abschiebungen effizienter durchzuführen. Künftig sollen auch Rückführungszentren in Nicht-EU-Staaten möglich sein - einschließlich Albanien.
Prestigeprojekt unter juristischem Druck
Das sogenannte Albanien-Modell ist ein Prestigeprojekt der Drei-Parteien-Koalition unter Meloni. Es sieht vor, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, bevor sie italienischen Boden betreten. Die Asylverfahren sollen dafür nach Albanien ausgelagert werden.
Die Pläne sind bisher gescheitert. Mehrere Urteile italienischer und europäischer Gerichte haben die Auslagerung von Asylentscheidungen nach Albanien untersagt. Die Justiz blockiert damit die Umsetzung des Regierungsvorhabens.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
