Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert scharfe Kritik an der politischen Entwicklung in den USA. Beim «Schwarz Ecosystem Summit» vor Unternehmern warnte er vor zunehmendem Druck auf demokratische Institutionen.
«Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit in Fragen gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit der Justiz», sagte Merz.
Langfristige Veränderungen befürchtet
Der CDU-Politiker sieht die Entwicklungen als dauerhafte Probleme. Merz halte die aktuellen Veränderungen nicht für eine vorübergehende Erscheinung.
«Die Veränderungen, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig sehen, sind nicht über Nacht gekommen und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden», erklärte er. Die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autoritären Systemen bedroht - «es gilt eben leider auch für Amerika».
Merz betonte trotz seiner Kritik seine enge Verbundenheit mit den USA. Er war Vorsitzender der Atlantikbrücke für deutsch-amerikanische Beziehungen und arbeitete für die Investmentgesellschaft Blackrock.
Konkrete Fälle verstärken Sorgen
Aktuelle Ereignisse verstärken die Bedenken über die Meinungsfreiheit in Amerika. Nach massivem Druck von Präsident Donald Trump wurde am Donnerstag Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt.
Auch die vorübergehende Zwangspause des Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel sorgt für Kritik. Trump hatte diese Maßnahme ausdrücklich gefeiert, was die Sorgen um die Meinungsfreiheit weiter anheizte.
Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, gezielt gegen unliebsame Gegner vorzugehen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
