Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt heute einen offiziellen Besuch in der Türkei. Ziel ist eine Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen - von jahrelangen offenen Konflikten hin zu einer strategischen Partnerschaft. Um 12 Uhr wird Merz mit militärischen Ehren von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen. Seine Frau Charlotte begleitet ihn, eine seltene Geste der Freundschaft.
Im Zentrum der Gespräche stehen der Gaza-Konflikt, der Ukraine-Krieg, Rüstungskooperation und die Rückführung von Migranten. Die Bundesregierung will die Abschiebung von 22.560 abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei und nach Syrien beschleunigen. Die Türkei gilt dabei als wichtiger Partner, auch wegen ihrer Kontakte zur Hamas.
Kehrtwende in der Rüstungspolitik
Am Montag wurde ein milliardenschwerer Deal über die Lieferung von 20 neuen Eurofighter-Kampfjets mit deutscher Beteiligung besiegelt. Dies markiert einen Kurswechsel: 2016 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem türkischen Einmarsch in Syrien ein weitreichendes Waffenembargo verhängt. Bereits unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) war dieser Kurs gelockert worden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Ankara vor knapp zwei Wochen den Ton gesetzt. Er bezeichnete die Türkei als «strategischer Partner in allen unseren außenpolitischen Belangen und ein guter Freund». Wadephul betonte: «Wir wollen insgesamt eine Positivagenda.»
Kritik wegen Haftbefehl gegen Oppositionspolitiker
Kurz vor Merz' Besuch wurde ein neuer Haftbefehl gegen Istanbuls abgesetzten Bürgermeister Ekrem Imamoglu erlassen. Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch fordern, dass der Kanzler das Thema anspricht. Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner drängt darauf. Merz hat erklärt, er konzentriere sich auf das Treffen mit Erdogan und plane keine Gespräche mit Oppositionspolitikern.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
