Bundeskanzler Friedrich Merz hat Pläne der USA zurückgewiesen, eingefrorene russische Staatsgelder an die Vereinigten Staaten zu überweisen. «Dieses Geld muss der Ukraine zufließen», sagte Merz am Donnerstagabend gegenüber Reuters in Berlin. Der Kanzler strebt an, mit diesen Geldern einen 165 Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine zu sichern.
Merz stellte klar, dass die amerikanische Regierung über die deutsche Position informiert sei. «Dazu brauchen wir Mittel. (...) Das ist eine europäische Angelegenheit und ich sehe keine Möglichkeit, in irgendeiner Form ökonomisch das Geld, das wir dann mobilisieren, den Vereinigten Staaten von Amerika zukommen zu lassen. Und das weiß die amerikanische Regierung», erklärte der Kanzler.
Die USA könnten zwar «einen gewissen ökonomischen Gewinn haben», räumte Merz ein. Das sei auch legitim. «Aber das ist nicht das Ziel der Operation, die wir jetzt in den nächsten Tagen gemeinsam in Europa auf den Weg bringen», betonte er.
Widerstand aus Belgien
Der Bundeskanzler trifft am Freitagabend den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever. Merz will De Wever davon überzeugen, seinen Widerstand gegen die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder für den Ukraine-Kredit aufzugeben. Die Mittel sollen die Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine für die nächsten zwei bis drei Jahre sichern.
Eine Entscheidung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs wird beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel erwartet.
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