Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Nach einer Sitzung mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze kündigte er an, das Thema in der schwarz-roten Koalition voranzutreiben.
«Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig», sagte Merz. Er will die Frage in der Koalition «noch mal auf den Prüfstand stellen» und eine einheitliche Lösung erreichen.
Bezahlkarte soll Geldtransfers verhindern
Der CDU-Vorsitzende argumentierte, es wäre gut, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz einheitlich für alle Bundesländer geregelt würde. Bayern und einige andere Bundesländer haben eine solche Bezahlkarte bereits eingeführt.
Asylbewerber erhalten damit einen großen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Söder unterstützt bundesweite Lösung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls erneut, die Bezahlkarte müsse in ganz Deutschland eingeführt werden. Bayern gehört zu den Bundesländern, die das System bereits nutzen.
Merz verteidigte zugleich die ausgeweiteten deutschen Grenzkontrollen. «Diese Grenzkontrollen sind ein zeitlich begrenzter Einsatz zur Lösung eines Problems», erklärte er.
Weniger Asylanträge an den Grenzen
Der Bundeskanzler verwies auf positive Entwicklungen: Im Mai und Juni habe man fast 50 Prozent weniger Asylanträge an den Grenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gehabt. «Dieser Trend, der wird sich fortsetzen», zeigte sich Merz optimistisch.
Dennoch betonte er: «Ich hoffe und setze sehr auf eine europäische Lösung. Bis dahin bleiben Grenzkontrollen leider notwendig, aber nur in dem Umfang, wo sie wirklich notwendig sind.» Man wolle Schengen nicht infrage stellen und den freien Warenverkehr sowie die Personenfreizügigkeit in Europa bewahren.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
