Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöht den Druck auf die EU-Kommission in der Debatte um das Verbrenner-Verbot. Deutschland werde an diesem "sturen und falschen Verbrennerverbot" nicht festhalten, sagte Merz auf dem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. Er hat bereits einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben.
Der Vorstoß kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Elektroautos setzen sich nicht schnell genug durch, was den politischen Druck erhöht, die EU-Regelung zu kippen. Die Verordnung zielt darauf ab, klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen im Verkehr weiter zu senken.
Merz betonte die Bedeutung des Industriestandorts Deutschland. «Wir müssen ein starker Industriestandort bleiben», sagte der Kanzler. Die Elektromobilität sei aus heutiger Sicht zwar die "Hauptstraße", doch müsse auch anderen Antriebstechnologien Raum gegeben werden. «Wir wissen heute in der Politik nicht, welchen Technologie morgen möglich ist», so Merz.
Klimawandel als Problem anerkannt
Der CDU-Chef räumte ein, dass der Klimawandel «ein sehr ernsthaftes Problem» sei. «Dieser Klimawandel ist da», sagte Merz. Das Thema betreffe mittlerweile viele Betriebe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Alle möglichen Beiträge zur CO2-Reduktion müssten geleistet werden. Merz stellte jedoch klar: «Aber nicht mit Verboten, nicht mit Regulierung, nicht mit sterbender Industrie, sondern mit modernster Technologie.» Politisch motivierte Verbote dürften nicht zu Rückschritten führen.
Breite politische Front
CDU, CSU und SPD drängen gemeinsam auf eine Aufweichung des Beschlusses zum Verbrenner-Aus. Der Brief an von der Leyen unterstreicht die Entschlossenheit der Bundesregierung, in dieser Frage eine Kurskorrektur der EU zu erreichen.
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