Die deutschen Ministerpräsidenten fordern eine Aufweichung des geplanten EU-Verbots für neue Verbrennermotoren ab 2035. Bei ihrer Konferenz in Mainz verabschiedeten sie ein Beschlusspapier, das deutliche Kritik an den starren EU-Regeln übt.
«Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt», heißt es in dem Papier der Länderchefs.
Aktuelles EU-Verbot ab 2035
Die derzeitigen EU-Regeln sehen vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Dies bedeutet faktisch das Aus für neue Verbrenner-Autos in der Europäischen Union.
Bisher haben sich Union und SPD noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt, ob sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus einsetzen soll. Die Ministerpräsidenten drängen nun auf eine klarere Position.
Elektromobilität als Zukunftstechnologie
Die Länderchefs bezeichnen die Elektromobilität als zentrale Zukunftstechnologie. «Gleichzeitig halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten», so das Beschlusspapier.
Die Bundesregierung soll sich daher auf europäischer Ebene «für eine dynamische, indikatorbasierte, flexible und verlässliche Auslegung der Flottengrenzwerte auch über 2035 hinaus» einsetzen. Dies würde mehr Spielraum für verschiedene Antriebstechnologien schaffen.
Klimafreundliche Kraftstoffe gefordert
Zusätzlich fordern die Länder regulatorische Maßnahmen für klimafreundliche Kraftstoffe. Die Bundesregierung soll «die Zukunft des Verbrennungsmotors durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu sichern».
Der zusätzliche CO2-Ausstoß von Verbrennern könne «durch entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeglichen werden. Zudem muss zügig ein realistischer Rahmen für Verbrenner mit klimafreundlichen Kraftstoffen von der EU-Kommission gesetzt werden.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
