Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im Europaparlament deutlich gescheitert. Bei der Abstimmung in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager, während 360 dagegen stimmten und 18 sich enthielten.
Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ohne Enthaltungen nötig gewesen - mindestens aber 360 Stimmen. Von den derzeit 719 Parlamentariern beteiligten sich 553 an der Abstimmung.
Rechte Parteien scheitern mit Vorwürfen
Den Misstrauensantrag hatten 77 Parlamentarier eingereicht, darunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Sie werfen von der Leyen (CDU) und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor - insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik.
Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen. Bei einer Aussprache am Montagabend hatte von der Leyen ihren rechten Kritikern vorgehalten, Verschwörungen anzuheizen und selbst keine Antworten auf politische Probleme zu haben.
Von der Leyen warnt vor extremen Kräften
«Es gibt reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt werden, ob die Strippenzieher nun in Russland sitzen oder anderswo», sagte von der Leyen. Für die 66-jährige deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, war der Vorstoß trotz geringer Erfolgsaussichten eine Belastungsprobe.
Grund ist, dass sie mit manchen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte. Die Aussprache im Plenum wurde auch von den Sozialdemokraten und Liberalen für Anschuldigungen gegen von der Leyen und das Mitte-Rechts-Bündnis EVP genutzt.
Partner-Parteien stellen kritische Fragen
Sie kritisierten, dass die EVP zuletzt mehrfach in Kauf genommen hatte, dass politische Projekte mit Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager vorangebracht wurden. Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García fragte an die EVP gerichtet: «Mit wem wollen Sie regieren? Mit wem wollen Sie Europa zerstören oder mit wem kämpfen wir jeden Tag, um es aufzubauen?»
Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer (Renew) sagte: «Heute, Frau Präsidentin, sehen Sie die Sackgasse, in die Sie und Ihre politische Familie geraten sind, weil Sie zugelassen haben, dass die EVP Zweckbündnisse mit der extremen Rechten eingeht.» Brisant waren die deutlichen Äußerungen, weil die EVP eigentlich eine Art informelle Koalition mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen hat.
Abwesenheit und Zugeständnisse
Während der Abstimmung war von der Leyen nicht im Parlament anwesend. Sie nahm stattdessen an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom teil. Nach Darstellung des deutschen SPD-Politikers René Repasi machte von der Leyen allerdings vor dem Votum Zugeständnisse.
Sie sicherte unter anderem zu, dass auch im nächsten langfristigen EU-Haushalt Geld für den sogenannten Europäischen Sozialfonds (ESF) eingeplant wird. Der ESF ist ein Instrument zur Beschäftigungsförderung und soll unter anderem Ausbildung und Qualifizierung unterstützen.
Seltenes politisches Instrument
Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äußerst selten. Zuletzt waren Rechtspopulisten 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager, 461 lehnten ihn ab und 88 enthielten sich.
Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enthüllungen über Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtums gewesen. Kritiker warfen ihm deswegen «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» von Unternehmen vor.
Historischer Präzedenzfall von 1999
Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von dem Luxemburger Jacques Santer geführte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
