Das Bundesdigitalministerium erhält ein Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien. Die neue Infrastruktur soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ziel ist es, IT-Ausgaben zentral zu steuern und Doppelentwicklungen im Bund zu vermeiden.
Das Vetorecht gilt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung. Ohne Zustimmung von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) können relevante Ausgaben künftig nicht mehr getätigt werden. Ausgenommen sind Militär, Sicherheits- und Polizeiaufgaben, Nachrichtendienste sowie die Steuerverwaltung.
Koalitionsvereinbarung als Grundlage
Der Prozess für das Vetorecht wurde im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgelegt. Das Digitalministerium hat bereits ein Tool eingeführt, das alle Behörden verpflichtet, ihre geplanten IT-Projekte einzutragen. Staatssekretär Markus Richter kündigte die Verabschiedung auf der KI-Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam an.
«Am Mittwoch wird diese neue Infrastruktur im Bundeskabinett verabschiedet und es ist großartig zu sehen, dass wir dann großartige Optionen haben», sagte Richter. In der Datenbank befinden sich bereits 2.000 Projekte. Derzeit gibt es fünf KI-Umgebungen in der Bundesverwaltung.
Fokus auf Souveränität und europäische Lösungen
Bei Beschaffungsprozessen will der Bund besonders auf Souveränitätsaspekte achten, einschließlich Lösungen aus Europa. US-Anbieter werden bei künftigen Großaufträgen nicht grundsätzlich benachteiligt, sofern ihre Lösungen Deutschlands Sicherheitsinteressen und Datenschutzanforderungen erfüllen.
«Es ist großartig zu sehen, dass es amerikanische Firmen gibt, die beispielsweise im Bereich Cloud-Computing Anstrengungen unternehmen, selbst eine souveräne Infrastruktur für Deutschland zu schaffen», erklärte Richter. «Aber für mich ist es in Ordnung, wenn wir eine Konstellation finden, in der diese Unternehmen auch Lösungen anbieten können.»
Die neue Infrastruktur soll Kompatibilität sicherstellen, Effizienz steigern und eine einheitliche strategische Ausrichtung gewährleisten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
