Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Türkei am Freitag in Berlin einen neuen Anlauf für den EU-Beitritt angeboten. Bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan sagte Wadephul: «Es ist jetzt an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.» Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind seit 2018 faktisch eingefroren. Wadephul begründete die Initiative damit, dass sich die Türkei zu einem zentralen Partner entwickelt habe.
Der deutsche Außenminister betonte das gemeinsame Interesse an einer Annäherung. «Die Türkei hat sich in vielen Bereichen zu einem zentralen Partner entwickelt», sagte Wadephul bei der gemeinsamen Pressekonferenz. «Deshalb ist es klar in unserem Interesse, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken.» Deutschland wolle «auf die Türkei zugehen und den Gesprächskanal stärken».
Wadephul forderte die EU auf, die Aussagen Ankaras ernst zu nehmen. «Wenn die Türkei sagt, dass die Europäische Union ihr strategisches Ziel ist (...), dann müssen wir diese Worte ernst nehmen und als Europäische Union auf die Türkei zugehen», erklärte er. Deutschland sehe sich in einer aktiven Rolle, um relativ bald zu neuen Ergebnissen zu kommen.
Fidans Forderungen
Der türkische Außenminister bekräftigte das Beitrittsziel seines Landes. «Die Europäische Union bleibt das strategische Ziel der Türkei», sagte Fidan. Ankara sei bereit, alle Voraussetzungen zu erfüllen. «Wenn man irgendwo beitreten möchte, muss man natürlich die Spielregeln einhalten», so Fidan.
Das Hauptproblem sei die Stagnation in den Verhandlungen. Fidan forderte, Verhandlungskapitel zu öffnen und die Beziehungen zur Türkei wieder zu normalisieren.
Bedingungen bleiben bestehen
Wadephul stellte klar, dass die Kopenhagener Kriterien nicht zur Disposition stehen. «Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Werte für unsere Europäische Union und sie sind nicht verhandelbar», betonte der Außenminister. Wenn die Türkei diesen Weg vorangehen wolle, werde sie in Deutschland «einen verlässlichen und freundschaftlichen Partner haben».
Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die offiziellen Verhandlungen begannen 2005, liegen aber seit Jahren auf Eis. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan steht wegen ihres Umgangs mit Opposition und Medien in der Kritik.
EU-Verteidigungsprogramm
Wadephul zeigte sich offen für eine türkische Beteiligung am 150 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsprogramm Safe. Er sprach sich dafür aus, das Programm für wichtige NATO-Partner wie die Türkei und Großbritannien zu öffnen. «Darüber sind wir in konstruktiven Gesprächen», sagte Wadephul.
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