Ein Bündnis prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, die Plattform X zu verlassen. Die am Montag veröffentlichte Petition trägt den Titel «Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung runter von X» und wird von der Hamburger Initiative "Save Social" getragen. Der Vorstoß erfolgt nur wenige Tage nach einer EU-Strafzahlung in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X wegen Transparenzmängeln.
Die Initiatoren kritisieren, dass die Bundesregierung Menschen faktisch zur Nutzung der Plattform zwinge. Journalist Björn Stachen, Mitinitiator von "Save Social", erklärte: «Indem sie zentrale Informationen und Bürgerkommunikation zum Teil exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen faktisch, diese Plattform zu nutzen.» Die demokratische Regierung trage eine besondere Verantwortung für die Bedingungen der öffentlichen Debatte.
Zu den prominenten Unterzeichnern zählen Moderator Ralph Caspers, Moderatorin Ruth Moschner sowie die Autoren Marc-Uwe Kling und Nina George. Unterstützung kommt zudem von Greenpeace, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Scharfe Reaktionen auf EU-Strafe
Die EU-Kommission hatte am Freitag die Strafe gegen X verhängt. X-Chef Elon Musk reagierte mit der Forderung nach Abschaffung der EU und der Rückgabe der Souveränität an die Mitgliedstaaten. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die EU-Entscheidung als «Attacke auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk».
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
