Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs zeigen erste Fortschritte, doch zentrale Fragen bleiben ungeklärt. Nach einem Treffen von Ukraine-Unterstützern in Paris meldete der ukrainische Präsidialamtschef Kyrylo Budanow «konkrete Ergebnisse» – allerdings bleiben die territorialen Fragen laut Präsident Wolodymyr Selenskyj «nicht 100 Prozent gelöst». Die ukrainischen Unterhändler bleiben in Paris, um die Gespräche fortzusetzen.
Budanow betonte auf Telegram: «Nicht alle Informationen können öffentlich gemacht werden, aber es gibt bereits konkrete Ergebnisse, und unsere Arbeit geht weiter.»
Die Verhandlungen drehen sich um den Streit um den Donbass. Die USA haben nach Selenskyjs Angaben «einige Ideen» vorgeschlagen, darunter eine freie Wirtschaftszone in Teilen der Region, die einen ukrainischen Truppenrückzug erfordert.
Die Ukraine lehnt diese Forderung ab, während Moskau die militärische Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk bereits angekündigt hat.
Deutsche Position zu Bundeswehr-Einsatz
Deutschland hat seine Rolle in einem möglichen Friedensszenario konkretisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte RTL/ntv: «Ich sehe, so wie der Bundeskanzler, ganz klar, dass wir das NATO-Gebiet absichern.» Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe innerhalb der Ukraine schloss er aus: «Da geht es primär um das NATO-Gebiet.»
Friedrich Merz hatte beim Treffen der «Koalition der Willigen» am Dienstag zugesagt, nach einem Waffenstillstand zusätzliche Bundeswehr-Soldaten für die NATO zu registrieren. Dies würde ein neues Mandat des Bundestages erfordern. Aktuell baut die Bundeswehr bereits eine Brigade im NATO-Land Litauen auf.
Russische Angriffe auf Hafeninfrastruktur
Parallel zu den Friedensgesprächen setzte Russland seine Angriffe fort. Die Attacken auf die Schwarzmeerhäfen Tschornomorsk und Piwdennyj in der Region Odessa töteten einen Menschen und verletzten mehrere weitere. Die Angriffe beschädigten Hafenanlagen, Verwaltungsgebäude und Tanks mit Pflanzenöl.
Die ukrainischen Behörden verurteilten die Angriffe scharf: «Dies ist ein weiterer Angriff eines terroristischen Landes auf die Hafeninfrastruktur, die zur Gewährleistung der weltweiten Lebensmittelsicherheit beiträgt.» Die beiden Häfen zählen zu den wichtigsten Exportrouten für die rohstoffabhängige ukrainische Wirtschaft.
Einordnung der Weltlage
Der frühere NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Curtis M. Scaparrotti, bewertet die aktuelle Situation als besonders gefährlich: «Präsident Putin hat gezeigt, dass er bereit ist, Grenzen mit Gewalt zu verändern.» Die Welt sei heute instabiler als während des Kalten Krieges, da Russland auf Eskalation statt auf einen Waffenstillstand setze.
Dies zeigen die schwersten Angriffe auf die ukrainische Zivilinfrastruktur seit Kriegsbeginn. Selbst neutrale Staaten wie die Schweiz könnten diese Entwicklungen nicht ignorieren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
