Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist heute nach Jordanien und Israel. Die Antrittsreise, sieben Monate nach Amtsantritt, soll den seit fast zwei Monaten geltenden Waffenstillstand im Gazastreifen stabilisieren und den Friedensprozess voranbringen. Kurz vor der Abreise telefonierte Merz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Das Programm ist dicht: Merz trifft zunächst in Amman König Abdullah II. von Jordanien. Noch heute Abend wird er in Jerusalem von Israels Präsident Izchak Herzog empfangen. Das wichtigste Treffen steht morgen an: ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die Reise kommt vergleichsweise spät. Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) besuchte Israel nach drei Monaten im Amt, Angela Merkel sogar schon nach gut zwei Monaten. Ein Besuch war wegen des Gaza-Kriegs lange «undenkbar», wie es hieß.
Im Telefonat mit Abbas würdigte Merz die «kooperative Haltung» der palästinensischen Autonomiebehörde. Er unterstützt den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte: «Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein.» «Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.»
Kritik an Netanjahu
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte von Merz deutliche Worte an Netanjahu. «Auch Premierminister Benjamin Netanjahu trägt mit seiner Politik seit Jahren maßgeblich dazu bei, einen Staat Palästina unmöglich zu machen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte vom Kanzler klare Worte im Gespräch mit Herrn Netanjahu.»
Die israelische Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Sie argumentiert, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Sicherheit. Auch die Hamas lehnt die Zweistaatenlösung ab und erkennt Israel nicht an.
Merz forderte die palästinensische Autonomiebehörde zu «dringend notwendigen Reformen» auf. Nur so könne sie eine konstruktive Rolle in einer möglichen Nachkriegsordnung spielen.
Die deutsch-israelischen Beziehungen waren zuletzt angespannt. Deutschland hatte im August ein Teilembargo für Waffenexporte nach Israel verhängt, es aber nach dem Waffenstillstand im Oktober wieder aufgehoben. Deutschland fühlt sich Israel wegen des Holocaust «besonders verpflichtet».
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
