Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in Israel und Jordanien aufgebrochen. Die Reise findet unter schwierigen Vorzeichen statt: Die deutsch-israelischen Beziehungen waren zuletzt angespannt, der Waffenstillstand im Gazastreifen ist fragil, und in Israel wächst die Sorge über Antisemitismus in Deutschland.
Merz traf am Samstag zunächst König Abdullah II. in der jordanischen Hafenstadt Akaba zu einem privaten Gespräch. Am Abend reiste er weiter nach Jerusalem, wo ihn Präsident Izchak Herzog empfing. Für Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geplant.
Zum Programm gehört auch der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem sowie Treffen mit freigelassenen Hamas-Geiseln und Angehörigen getöteter Geiseln. Kurz vor seiner Abreise telefonierte Merz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und bekräftigte die Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.
Warnung vor Annexionsschritten
Noch in Jordanien warnte Merz vor israelischen Annexionsschritten im Westjordanland. «Deswegen darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben», sagte er. Es dürfe «keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen» geben, die den Weg zu einem palästinensischen Staat verbauen.
Die Reise kommt sieben Monate nach Merz' Amtsantritt – deutlich später als bei seinen Vorgängern. Olaf Scholz (SPD) hatte Israel drei Monate nach seiner Vereidigung besucht, Angela Merkel gut zwei Monate nach ihrem Amtsantritt. Die Verzögerung lag am Gaza-Krieg, der einen Besuch lange «undenkbar» machte.
Angespannte Beziehungen nach Exportstopp
Die deutsch-israelischen Beziehungen waren zuletzt turbulent. Im August hatte Merz einen teilweisen Stopp von Waffenexporten verhängt, die Israel im Gaza-Konflikt einsetzen könnte. Die Maßnahme verärgerte die israelische Regierung massiv. Vor zwei Wochen wurde die Sanktion aufgehoben.
Seit dem 10. Oktober gilt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas. Die Stabilisierung dieses Waffenstillstands und ein möglicher zweiter Schritt im Friedensprozess stehen im Zentrum der Gespräche. Israel hofft auf verstärkte Waffenlieferungen aus Deutschland, konkret wird Ausrüstung für Merkava-Panzer genannt.
Netanyahu unter internationalem Druck
Gegen Netanyahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Merz hatte Mitte Mai erklärt: «Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können.» Netanyahu habe offiziell eine Begnadigung bei Präsident Herzog beantragt.
Die Linkspartei kritisierte Merz' Besuch als grundsätzlich falsch und warf ihm vor, Netanyahu damit aufzuwerten. Die Grünen forderten, Merz solle seinen Besuch für klare Kritik am Kurs der israelischen Regierung nutzen.
Ein weiteres Thema wird der zunehmende Antisemitismus in Deutschland sein. Der israelische Botschafter Ron Prosor hatte zuletzt konkret vor linkem Antisemitismus gewarnt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
