Deutschland kann beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen zu müssen. Diese Option ergibt sich aus einem neuen EU-Solidaritätsmechanismus, wie aus einer Analyse des EU-Innenkommissars Magnus Brunner hervorgeht.
Brunner stellte in seiner Analyse für die Deutsche Presse-Agentur fest: «Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss.» Der Mechanismus ist Teil der umfassenden EU-Asylreform.
Der sogenannte Solidaritätspool soll Staaten entlasten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Das System ermöglicht es Mitgliedstaaten, entweder Migranten aus betroffenen Ländern zu übernehmen oder alternativ finanzielle und operative Unterstützung zu leisten.
Die zeitliche Begrenzung bis Ende 2026 gibt Deutschland die Möglichkeit, seine Teilnahme an dem neuen Verteilungssystem gezielt zu steuern. Die Opt-out-Option muss jedoch aktiv beantragt werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
