Der Bundestag hat ein Verbot von Lachgas für Minderjährige beschlossen. Künftig dürfen Personen unter 18 Jahren die Substanz weder erwerben noch besitzen. Der Online-Handel und Verkaufsautomaten für Lachgas werden komplett verboten. Für Erwachsene bleiben kleinere Kartuschen bis 8,4 Gramm Füllvolumen erlaubt, etwa für Schlagsahne. Das Gesetz nahm der Bundestag ohne Gegenstimmen an, AfD und Linke enthielten sich.
Gleichzeitig verbot der Bundestag die Industriechemikalien Gamma-Butyrolacton und 1,4-Butandiol in hochdosierter Form – sie werden häufig als K.O.-Tropfen bei Sexualdelikten eingesetzt.
Deutschlandfonds und Wirtschaftspolitik
Die schwarz-rote Koalition einigte sich nach monatelangen Verhandlungen auf den «Deutschlandfonds». Das Instrument soll private Investitionen mobilisieren und laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine «Andockstelle für privates Kapital» sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem eine Senkung der Flugticketsteuer ab Juli 2026 an. Energieintensive Unternehmen sollen einen Industriestrompreis von rund fünf Cent erhalten, gültig bis 2028. Die EU-Kommission werde dem zustimmen, sagte Merz: «Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können.»
Kompromiss bei Wehrpflicht-Reform
Union und SPD einigten sich nach wochenlangem Streit auf eine Reform des Wehrdienstes. Das Gesetz will der Bundestag Anfang Dezember verabschieden, es soll 2026 in Kraft treten. Für Männer ab Jahrgang 2008 wird eine Registrierungspflicht eingeführt, darauf folgt eine verpflichtende Musterung. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, könnte der Bundestag ein Losverfahren beschließen. Die Bundeswehr soll um 80.000 Soldaten auf 260.000 aktive Kräfte wachsen, außerdem sind 200.000 Reservisten geplant.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich zufrieden: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das alles gelingen wird. [...]» Als Anreize nannte er eine Vergütung von rund 2600 Euro und Zuschüsse für Führerscheine.
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni kritisierte den Kompromiss scharf. Sie bezeichnete ihn gegenüber der Funke Mediengruppe als Verschlimmbesserung, die nach mehr Bürokratie klinge als die ursprünglichen Pläne. Besonders das mögliche Losverfahren lehnt sie ab: «Warum um Freiwillige werben, wenn man demnächst heranziehen kann? Das ist eine große Gefahr, hier könnten weiterhin wichtige Veränderungen verschleppt werden.»
Cybersicherheit verschärft
Der Bundestag beschloss zudem strengere Cybersicherheitsstandards für kritische Infrastruktur. Rund 29.850 Unternehmen aus Bereichen wie Energie, Transport und Gesundheit müssen künftig Risikoanalysen, Notfallpläne und Backup-Konzepte vorlegen. Die Verschärfung reagiert auf Hackerangriffe aus Russland und den Einsatz chinesischer Komponenten in Telekommunikation und Energieanlagen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
