Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert, sich auch langfristig gegen eine Einführung einer Chatkontrolle in der EU einzusetzen. Redner von AfD, Grünen und Linken stellten in einer Aktuellen Stunde des Parlaments infrage, ob die Bundesregierung sich künftig konsequent für den Schutz verschlüsselter Kommunikation einsetzen wird.
Ein Vorstoß der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Kontrolle von Chatinhalten im Kampf gegen Kinderpornografie ist vorerst gescheitert. Der dänische Entwurf für eine EU-Verordnung wird nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt, weil sich ohne die Stimmen Deutschlands keine Mehrheit abzeichnet.
Das Thema ist jedoch nicht endgültig vom Tisch. Dänemark oder künftige EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.
Kritik an uneinheitlicher Haltung
Die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider wies darauf hin, dass lediglich das Bundesjustizministerium sich deutlich gegen die anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen habe. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe den dänischen Vorschlag hingegen nicht öffentlich abgelehnt.
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisierte die Chatkontrolle als «ersten Schritt in Richtung eines totalitären Staates». Das Scheitern des dänischen Vorschlags sei ein «großer Sieg für die Bürger».
Regierungsposition zur Kontrolle
Redner aus den Reihen der schwarz-roten Koalition betonten, dass die gesamte Bundesregierung gegen die anlasslose Chatkontrolle sei. Der CDU-Abgeordnete Johannes Rothenberger verwies auf die Position des Europäischen Parlaments für die weiteren Verhandlungen.
Rothenberger sagte: «Kein generelles Scannen von Nachrichten, nur in einzelnen eng definierten Fällen, nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, nur zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung. Damit kann es gelingen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen und die Verbreitung dieser Taten zu verhindern.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
