Zdjęcie: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der polnische Premierminister Donald Tusk. Ist dies ein Signal für eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen? Foto: www.bild.de

Berlin und Warschau – Partner aus Notwendigkeit

Gestern fanden in Berlin die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Hauptthema war die Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit angesichts der aggressiven Politik Putins. Der deutsche Bundeskanzler betonte, dass Deutschland und Polen ihre Kooperation im Sicherheitsbereich weiter ausbauen müssen.

Friedrich Merz kündigte zudem an, dass im Jahr 2026 ein Abkommen zwischen beiden Staaten im Bereich der Verteidigung vorgestellt werde. In diesem Zusammenhang wollen sowohl Deutschland als auch Polen parallel die Straßen- und Schieneninfrastruktur weiterentwickeln – insbesondere in den Grenzregionen, die für Polen angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen und möglicher Lieferwege westlicher Ausrüstung an die Ostflanke der NATO von großer Bedeutung sind.

Deutschland an Polens Seite

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld der Regierungskonsultationen erklärte Friedrich Merz, Deutschland und Polen seien „unverzichtbare Partner“. Er fügte hinzu: „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die zentrale Lehre aus der Geschichte, dass der Platz Deutschlands dauerhaft und verlässlich an der Seite Polens sein sollte.“

Friedrich Merz sagte, Deutschland und Polen seien unverzichtbare Partner.

Der polnische Premierminister Donald Tusk betonte, dass es viele Jahre gedauert habe, die deutschen Partner davon zu überzeugen, dass Sicherheit in diesem Teil des Kontinents als gemeinsame Aufgabe betrachtet werden müsse. Nun – so Tusk – sei dieses Verständnis erreicht. In politischen Kommentaren auf beiden Seiten der Grenze überwog die Einschätzung, dass Berlin und Warschau in der aktuellen geopolitischen Lage zu enger Zusammenarbeit regelrecht gezwungen seien.

Das Ringen um Europas Einheit

Während der Regierungskonsultationen in Berlin erklärte der Bundeskanzler außerdem, dass keine Entscheidungen über die Ukraine über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden dürften. Er betonte, dass es in der Ukraine auch um die Einheit Europas gehe, weshalb man nicht zulassen könne, dass in dieser Frage irgendetwas Polen und Deutschland voneinander trennt.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der polnische Premierminister Donald Tusk. Ist dies ein Signal für eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen?
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Friedrich Merz informierte zudem darüber, dass vor Beginn der Konsultationen ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattgefunden habe, an dem neben ihm und Donald Tusk auch andere EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen hätten – darunter Vertreter aus Großbritannien und Frankreich.

Auf der Suche nach einer Lösung

Wie schon bei früheren deutsch-polnischen Spitzentreffen in Berlin kam auch dieses Mal die Frage nach Entschädigungen für die polnischen Verluste im Zweiten Weltkrieg zur Sprache. Auf der Pressekonferenz erklärte der Bundeskanzler, dass die Frage der Reparationsforderungen aus deutscher Sicht seit Langem abgeschlossen sei. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Erinnerung und die historische Aufarbeitung „niemals enden“. Er wies darauf hin, dass Gespräche mit der polnischen Seite hierzu fortgesetzt würden, und äußerte die persönliche Überzeugung, dass man gemeinsam „eine gute Lösung“ – also eine Form der Wiedergutmachung – finden könne.

Das ist erst der Anfang

Hervorzuheben ist auch, dass im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen 73 historische Pergamenthandschriften an Polen übergeben wurden. Zudem soll ein Fragment einer mittelalterlichen Skulptur aus der Marienburg nach Polen zurückkehren. „Das ist nicht nur eine Geste. Das ist ein Schatz – historisch wie materiell“, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk. Friedrich Merz ergänzte, dass die Rückgabe dieser Kulturgüter „erst der Anfang“ sei.