Es werden turbulente Monate
Rentenreform, Migration und Wehrpflicht werden die deutsche Politik im Jahr 2026 prägen. Die Bundesregierung hat bereits eine ihrer größten innenpolitischen Herausforderungen gelöst. Nach ausführlichen Debatten verabschiedete das Parlament Anfang Dezember vergangenen Jahres das Rentenreformpaket der Regierung. Die wichtigste Bestimmung: Die Rentenhöhe in Deutschland bleibt bis 2031 stabil.
Ein Sonderausschuss ist nun beauftragt, grundlegende Änderungen am Sozialversicherungssystem zu erarbeiten und bis Mitte 2026 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Wird das Renteneintrittsalter erneut von 67 auf möglicherweise 70 Jahre angehoben? Oder verwirft die Bundesregierung die Idee eines einheitlichen Renteneintrittsalters für alle, wie bereits vorgeschlagen wurde? Dieser Vorschlag stammt von Jens Südekum, der die Beitragsjahre stärker in die Rentenberechnung einbeziehen möchte.
Rentenreform im Gespräch
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Idee „durchaus erwägenswert“ und fügte hinzu, er wolle eine kohärente Reform umsetzen. Die Rentenfrage spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Sicherung einer gerechten Altersversorgung in einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung und einer wachsenden Zahl älterer Menschen bleibt in Deutschland ein zentrales politisches Thema.
„Migration wird auch in diesem Jahr ein zentrales Thema der Bundesregierung sein.“
Im diesjährigen Haushalt beläuft sich der staatliche Zuschuss zur Stabilisierung des Rentensystems auf satte 128 Milliarden Euro, rund ein Viertel des Gesamthaushalts. Vor allem jüngere konservative Abgeordnete zeigen sich mit der aktuellen Rentenreform unzufrieden und fordern nach 2031 spürbare Verbesserungen, insbesondere zugunsten der kommenden Generationen. Entsprechend groß ist der Druck auf den Rentenausschuss, in dieser äußerst komplexen Materie praktikable Lösungen zu entwickeln.
Mehr Soldaten
Auch beim Wehrdienst wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Anfang des Jahres erhalten junge Erwachsene, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Schreiben der Bundeswehr. Männer müssen den beigefügten Fragebogen ausfüllen, Frauen können dies freiwillig tun. Anschließend erfolgt eine Musterung vor einer Einberufungskommission zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung und Diensttauglichkeit. Der Dienst ist zunächst freiwillig.
Der Deutschen BundestagFoto: Berlinschneid/Wikipedia
Die Bundesregierung hofft, auf diesem Weg genügend Freiwillige zu gewinnen, um die Zahl der Soldaten von derzeit rund 184.000 auf etwa 270.000 innerhalb des kommenden Jahrzehnts zu erhöhen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius plant. Zusätzlich sollen rund 200.000 Reservisten aufgebaut werden. Bereits 2026 könnte sich zeigen, ob ausreichend Freiwillige zur Verfügung stehen oder ob die Bundesregierung in den Folgejahren erneut an den Bundestag herantreten und die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einführen muss.
Abschaffung der Grenzkontrollen
Migration bleibt auch in diesem Jahr ein zentrales Thema der Bundesregierung. Seit Mai vergangenen Jahres hat Deutschland seine Migrationspolitik deutlich verschärft, was zu mehr Rückführungen an den deutschen Grenzen geführt hat. Mitte Dezember 2025 einigten sich zudem die EU-Innenminister auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik. Geplant ist die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren in Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Friedrich Merz.Foto: Steffen Prößdorf/Wikimedia Commons
Personen ohne Aufenthaltsrecht, die eine Ausreise verweigern, sollen künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Dank einer gemeinsamen Asylpolitik, so Bundeskanzler Friedrich Merz, „wird es uns auch gelingen, die Grenzkontrollen auf die europäischen Außengrenzen zu verlagern“. Mit anderen Worten: Die derzeit zeitaufwendigen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen könnten 2026 entfallen. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten, da die Initiative noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss.
Klimapolitik
Auch die Klimapolitik wird im laufenden Jahr von großer Bedeutung sein. Im Dezember 2025 präzisierte die EU ihre Klimaziele für die kommenden 15 Jahre und bekräftigte das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Bundesumweltminister Carsten Schneider zeigte sich zufrieden: „Das neue Klimaziel der EU ist wohl die wichtigste klimapolitische Entscheidung dieser Legislaturperiode.“ Im März dieses Jahres will Schneider zudem einen neuen Klimaschutzplan vorstellen und darlegen, wie Deutschland zur Erreichung dieses Ziels beitragen soll. Bis Anfang 2025 hatte Deutschland seine Treibhausgasemissionen bereits um 48 Prozent reduziert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konzentriert sich derweil auf den Ausbau von Gaskraftwerken. Der Klimaexperte Martin Kaiser von Greenpeace erklärte gegenüber der DW: „Anders als unter der SPD-Grüne-FDP-Koalition muss die Vernachlässigung der Sektoren Verkehr und Gebäude nun durch wirksame und sozialverträgliche Sofortmaßnahmen ausgeglichen werden. Eine industrie- und energiepolitische Kehrtwende hin zu fossilen Brennstoffen, wie sie Wirtschaftsministerin Reiche plant, ist nicht akzeptabel.“ Die Bundesregierung steht damit vor einer schwierigen klimapolitischen Auseinandersetzung. Ähnliche Spannungen zeichnen sich jedoch auch in anderen Politikfeldern ab.
