Bei einer Bundeswehrübung in Erding hat die Polizei am 22. Oktober auf einen Soldaten geschossen und ihn im Gesicht verletzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete dem Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch von einem folgenschweren Kommunikationsfehler: Die Polizei ging von einer realen Bedrohung aus, während die Soldaten sich noch in einer Übung wähnten.
Eine Anwohnerin in Altenerding hatte am frühen Abend einen bewaffneten Mann in Tarnkleidung gemeldet. Die alarmierte Polizei erwartete den Beginn der mehrtägigen Übung "Marshal Power" erst am späten Abend des 23. Oktober - einen Tag später. Herrmann erklärte vor dem Ausschuss: «Nach dem aktuellen Stand der Untersuchung eröffnete dann aber eine der Personen das Feuer mit Manövermunition, also sogenannten Platzpatronen.» Die Polizei habe «zunächst von einer Echtlage» ausgegangen, da «auch Täter von Gewaltstraftaten Tarnkleidung und Langwaffen nutzen». «Hierauf kam es dann zur Schussabgabe durch Polizeibeamte mit den bekannten Folgen», so der Minister. Die Soldaten hätten angenommen, «dass sie sich in einem Übungsszenario befinden».
Widersprüchliche Angaben zum Übungsbeginn
Die Bundeswehr hatte die Regierung von Oberbayern bereits am 11. September über die Übung informiert. Diese leitete die Information am 12. September an die Landratsämter, die Stadt Erding und örtliche Polizeidienststellen weiter. Doch das Schreiben enthielt widersprüchliche Angaben: Der "Anmarsch" war für den 20. bis 22. Oktober geplant, die "konkreten Übungen vom 23. Oktober an" - gleichzeitig wurde aber auch der 22. Oktober als Startdatum genannt. Herrmann räumte ein: «Es kann nicht im Detail jedem vorher bekannt sein, wann wer wo ist.»
Strafanzeige wegen versuchten Totschlags
Die Anwälte des verletzten Soldaten haben Strafanzeige gegen drei Polizeibeamte wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gestellt. Sie behaupten, die Soldaten seien «als solche erkennbar waren und sich Teile bereits ergaben oder am Boden befanden, als weiter geschossen wurde». Die Staatsanwaltschaft Landshut hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt. Zahlreiche Zeugen wurden vernommen, ein 3D-Scan des Tatorts erstellt.
Forderung nach engerer Zusammenarbeit
Herrmann bezeichnete den Vorfall als «furchtbare Situation für alle Beteiligten» und beklagte eine «massive Verunsicherung» der Anwohner. Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann warnte: «Wir sind aus purem Glück an einer noch viel größeren Katastrophe vorbeigeschrammt.» Der Fehler könne «nicht durch einen einzigen Fehler ausgelöst werden, es müsse eine ganze Kette gewesen sein». Herrmann betonte: «Wir leben in einer Zeit, in der äußere und innere Sicherheit nicht mehr durchgehend getrennt werden kann.» Er versprach, «alles dafür zu tun, um eine Wiederholung eines solch schrecklichen Vorfalls zu verhindern». Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Polizei müsse noch enger werden.
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