Frankreichs Premierminister François Bayrou steht vor dem politischen Aus. Der Premier hatte Ende August überraschend angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Abstimmung findet am Montagnachmittag statt.
Grund für den drohenden Regierungssturz ist der Streit um Bayrous Sparhaushalt mit geplanten Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro. Eine Mehrheit für die Sparpläne gibt es im Parlament derzeit nicht. Der Premier hatte gewarnt, Frankreich müsse über Parteigrenzen hinweg das Ruder bei der Verschuldung herumreißen.
Höchste Schuldenquote nach Griechenland
Frankreichs öffentlicher Schuldenstand war zuletzt auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist das Land nach Griechenland und Italien das EU-Land mit der höchsten Schuldenquote im Euroraum. In absoluten Zahlen hat Frankreich mit rund 3.300 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg im Euroraum.
Auch die Staatsausgaben gehören derzeit zu den höchsten in Europa. Die politische Unsicherheit und ausbleibende Sparanstrengungen belasten bereits die Finanzmärkte.
Experten sehen keine Staatsschuldenkrise
Trotz der angespannten Lage rechnen Fachleute nicht mit einer Staatsschuldenkrise. «Jeder drohende Regierungssturz in einem Land der Eurozone ist besorgniserregend», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, vor einigen Tagen dem Sender Radio Classique. Das französische Bankensystem sei allerdings besser aufgestellt als während der letzten Finanzkrise.
Frankreich zahlt für neue Staatsanleihen inzwischen höhere Zinsen als Griechenland und beinahe so viel wie Italien. «Die Anleger sind besorgt über die hohe und weiter steigende Staatsverschuldung Frankreichs», kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die Anleihenrenditen seien bereits deutlich stärker gestiegen als beispielsweise in Italien.
Dass es Frankreich unter einem neuen Premier gelingt, das Haushaltsdefizit von zuletzt 5,8 Prozent im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, hält Krämer für unrealistisch. Grund sei die fehlende Mehrheit für Reformen im Parlament.
Strukturreformen dringend nötig
Nach Einschätzung der US-Investmentbank Goldman Sachs wird die größte wirtschaftliche Herausforderung für Frankreich darin bestehen, die Staatsverschuldung zu stabilisieren. Außerdem müsse das Land unbedingt Strukturreformen wieder aufnehmen, um das Wachstum anzukurbeln.
Frankreich müsse mehr produzieren, hatte Premier Bayrou gefordert. Mit seinem Plan, dazu gleich zwei Feiertage zu streichen, hatte er aber eine Mehrheit der Menschen gegen seine Sparpläne aufgebracht.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
