Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026.
«Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse», kritisiert der Rechnungshof. Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer entsprechend wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
Scharfe Kritik an Schuldenpolitik
«Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro "auf Pump" zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt», kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten den Reformdruck.
Der Rechnungshof warnt vor langfristigen Konsequenzen der Schuldenpolitik. «In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist», heißt es in dem Gutachten. Es bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Rekordverschuldung geplant
Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden.
Zusätzlich kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen hinzu. Damit kommt der Bund insgesamt auf rund 174 Milliarden Euro an frischen Schulden. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
