Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine umfassende Wachstums-Agenda für Deutschland vorgeschlagen. «Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch», erklärte Reiche bei einem Symposium zur Sozialen Marktwirtschaft in Berlin. Die Ministerin, die seit Mai im Amt ist, fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.
Reiche verlangt eine rigorose Überprüfung von Subventionen und Förderprogrammen sowie den Abbau von Fehlanreizen. «Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren», betonte die CDU-Politikerin. Deutschland befinde sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise, wie sie die Soziale Marktwirtschaft noch nicht erlebt habe.
Die Ministerin stellte ihre «Agenda 2030» vor, ein umfassendes Reformprogramm. Sie fordert weniger Regulierung, mehr unternehmerische Freiheit und Reformen des Sozialstaats. Konkret schlägt Reiche vor, die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zu überprüfen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Deutschland müsse durch dieses Fitnessprogramm wieder international in die Spitzengruppe aufsteigen.
Symbolische Rückkehr der Erhard-Büste
Bei der Veranstaltung wurde eine Büste von Ludwig Erhard zurück ins Ministerium gebracht. Die Statue des früheren Wirtschaftsministers war vor zwei Jahren unter dem damaligen grünen Minister Robert Habeck aus dem Foyer entfernt worden. Spender brachten sie nun als symbolischen Akt zurück.
Ludwig Erhard gilt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft und prägte als Bundeswirtschaftsminister von 1949 bis 1963 das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. Reiche sieht Deutschland durch geopolitische Veränderungen und technologischen Wandel vor großen Herausforderungen, die durch hausgemachte Probleme verschärft würden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
