Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 am Mittwoch im Bundestag gegen scharfe Angriffe aus allen politischen Lagern verteidigt. Nach sieben Monaten im Amt präsentierte er eine Zwischenbilanz seiner Regierung – mit einem versöhnlicheren Ton als zuvor, aber ohne dem innerparteilichen Druck beim umstrittenen Rentenpaket nachzugeben.
Merz warb um Geduld für Reformen: «Hochkomplexe Zeiten erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten», sagte er. Er räumte ein, dass «Reformerwartungen zum Teil größer» seien, als seine Regierung «im Augenblick erfüllen» könne. Gleichzeitig versprach er: «Wir werden das Reformtempo hochhalten.»
AfD attackiert Regierung als «komplettes Scheitern»
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eröffnete die Debatte mit massiver Kritik. Sie bezeichnete die Regierung als «Koalition im Endstadium» und attestierte ihr ein «komplettes Scheitern». Den Haushaltsentwurf nannte sie «nicht verfassungskonform». Weidel forderte die Union auf, aus der «sozialistischen Einheitsfront namens Brandmauer» auszubrechen und mit der AfD zu kooperieren – was bei anderen Fraktionen Gelächter auslöste.
Merz wies den 12-Punkte-Plan der AfD als «nicht ansatzweise zustimmungsfähig» zurück. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner musste mehrfach eingreifen und kritisierte das «intellektuell überschaubare und beleidigende Niveau» der Zwischenrufe.
Spahn attackiert AfD und Linke scharf
Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn griff beide Oppositionsparteien frontal an. Zur AfD sagte er: «Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor, fragt man sich, wenn man solche Äußerungen hört!» Er bezeichnete das AfD-Programm als «Harakiri für Deutschland» und warf der Partei vor, Putin-Rhetorik zu verbreiten.
Der Linkspartei warf Spahn vor, Sozialismus im Programm, «Judenhass in ihren Reihen» und die Rechtfertigung von Gewalt gegen Polizei zu haben. «Dem werden wir uns als Union immer entgegenstellen!», betonte er.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla konterte mit Vorwürfen gegen Spahn: Er warf ihm Beteiligung an einem 3,5 Milliarden Euro schweren Betrug bei der Corona-Masken-Beschaffung durch «korrupte Schergen» vor. «Sie schaden diesem Land!», rief Chrupalla. An Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gerichtet sagte er: «Sie sind der größte Schädling für die deutsche Wirtschaft!»
Grüne kritisieren Merz' Kommunikation
Haßelmann wies den Begriff «Schädling» zurück: «Das Wort Schädling streichen Sie am besten aus Ihrem Wortschatz.» Sie kritisierte vor allem Merz' Kommunikationsstil: «Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder bei Belém.» Merz müsse als «Kanzler aller Menschen» für Zusammenhalt sorgen und nicht «die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen».
Die Grünen-Fraktionschefin nannte die Union «komplett unberechenbar» und forderte, Sondervermögen in Klimaschutz und Kommunen zu investieren: «Investieren Sie es in den Klimaschutz, geben Sie es den Kommunen!»
Linke und SPD mit weiterer Kritik
Linksfraktionschef Sören Pellmann warf Merz vor, seine Aussagen seien ein «Ausweis fehlenden Formats». Er attackierte die Regierung wegen «unsozialer Umverteilung von unten nach oben» und «goldener Zeiten für die Rüstungsindustrie», während Schulen «marode und stinkend» seien. «Ihre Haushaltspolitik ist eine Gefahr für unsere Demokratie», sagte Pellmann.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte die Regierung und nannte die AfD ein «Sicherheitsrisiko für Deutschland» wegen ihrer Russland-Positionen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar betonte: «Von wegen Streit: Wir arbeiten und wir liefern.»
Rentenstreit überschattet Debatte
Merz umschiffte in seiner 20-minütigen Rede das heikle Thema Rente lange. Erst nach 19 Minuten erwähnte er die «Alterssicherung». Er kündigte einen «neuen Konsens der Generationen» an, vermied aber konkrete Aussagen zur umstrittenen 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau ab 2031.
Die «Junge Gruppe» in seiner Fraktion lehnt das Rentenpaket ab und droht mit einer Ablehnung im Bundestag. Eine Entscheidung wird diese Woche im Koalitionsausschuss am Donnerstag erwartet, die Abstimmung ist für nächste Woche geplant.
Außenpolitische Positionierung
In der Außenpolitik positionierte sich Merz klar: «Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen!» Er betonte die Bedeutung von «Einheit in Europa, Einheit mit der Ukraine und Einheit im transatlantischen Bündnis». An US-Präsident Donald Trump gerichtet sagte er: «Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte.»
Die Regierung plant, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden auf elf Milliarden Euro zu erhöhen. Merz verteidigte auch die geplante Wiedereinführung eines neuen Wehrdienstes: «Meine Damen und Herren, ganz einfach, wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
