Die USA haben mit ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eine fundamentale Kursänderung vollzogen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht darin eine existenzielle Bedrohung für die Europäische Union und spricht von einer «zweiten Zeitenwende» für Europa. Das 33-seitige Dokument, das das Weiße Haus in der Nacht zu Freitag veröffentlichte, zielt nach Einschätzung von Experten darauf ab, die EU zu schwächen und europäische Innenpolitik nach Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen.
Die neue US-Strategie formuliert Washingtons Ambitionen klar: Die USA wollen «das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt für die kommenden Jahrzehnte bleiben», wie es in dem Papier heißt. Gleichzeitig markiert die Strategie eine radikale Abkehr von der bisherigen transatlantischen Partnerschaft. «Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz zentraler nationaler Interessen», heißt es in dem Dokument. Die USA lehnen künftig die Rolle als «Weltpolizist» ab und wollen nur noch intervenieren, wenn eigene Interessen direkt betroffen sind.
Vorwurf: Zusammenarbeit mit "inneren Feinden der Demokratie"
Besonders brisant: Die Strategie greift nach Röttgens Analyse direkt in europäische Innenpolitik ein. «Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD», sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Washington wirft der EU und einzelnen Regierungen vor, ihre Länder zu «zerstören», und fördert nach Einschätzung von Beobachtern gezielt Nationalismus in den Mitgliedstaaten. Die USA planen demnach, Europa politisch umzugestalten und «Widerstand» gegen die EU zu fördern, mutmaßlich durch Unterstützung rechtspopulistischer Parteien wie der AfD.
Röttgen warnt vor dramatischen Konsequenzen: «Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer», sagte er dem RND. «Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.» Benedikt Franke, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, stellte gegenüber BILD fest: «Die Ablehnung der Europäischen Union ist deutlicher als je zuvor.»
Experten fordern europäische Eigenständigkeit
Die Reaktionen deutscher Politiker fallen einhellig alarmiert aus. CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann bezeichnete das Dokument gegenüber BILD als «Weckruf, dass wir Europäer dringend in unsere gemeinsame Verteidigung investieren müssen, um unabhängiger zu werden». Europa könne sich künftig «nur aus eigener Kraft schützen können», so der 28-Jährige.
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mahnte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa.» Sie betonte: «Europäische Kooperationen sind immer herausfordernd und manchmal anstrengend, aber sie müssen jetzt konsequent zum Erfolg geführt werden.»
Franke warnte: «Egal, wie man das Dokument liest, muss klar sein, dass wir als Deutschland und als EU noch viel härter arbeiten müssen, um unsere strukturellen Schwächen endlich richtig anzugehen und unsere Vorteile auszunutzen und auszubauen.»
Deutschland als aufsteigende Macht in Europa
Die US-Abkehr als Sicherheitsgarant verschiebt die Machtverhältnisse auf dem Kontinent fundamental. Deutschland wird nach Einschätzung von Beobachtern zur dominanten Macht in Europa, da weder Großbritannien noch Frankreich über die finanziellen Mittel für nennenswerte Aufrüstung verfügen. Die Bundesrepublik ist demnach das einzige Land mit ausreichenden Ressourcen für substantielle militärische Modernisierung. Der Bundestag entschied zeitgleich mit der Veröffentlichung der US-Strategie über einen neuen Wehrdienst.
Der Kreml begrüßte die neue US-Strategie unterdessen ausdrücklich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte im russischen Staatsfernsehen, die Anpassungen entsprächen «global der russischen Vision». Man hoffe auf «konstruktive gemeinsame Arbeit» mit den USA für eine friedliche Lösung in der Ukraine.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
