Das Pariser Berufungsgericht prüft am Montag die Freilassung von Nicolas Sarkozy. Der ehemalige französische Präsident sitzt seit drei Wochen in Haft - ein historischer Präzedenzfall in Frankreich und der EU. Die Staatsanwaltschaft fordert seine Entlassung unter Justizaufsicht.
Der 70-Jährige erschien zur Anhörung per Videokonferenz aus dem Gefängnis La Santé. Generalstaatsanwalt Damien Brunet beantragte die Freilassung: «Die Risiken betrügerischer Absprachen und Zeugenbeeinflussung rechtfertigen die Auflagen unter Justizaufsicht», sagte er vor Gericht. Das Gericht verkündet die Entscheidung um 13:30 Uhr.
Verurteilung wegen Libyen-Affäre
Das Gericht verurteilte Sarkozy am 25. September wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit illegaler Wahlkampffinanzierung zu fünf Jahren Haft. Die Anklage wirft ihm vor, für seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 wissentlich illegale Gelder aus Libyen angenommen zu haben. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt - das Verfahren beginnt im März.
Sarkozy beschrieb seine Haft in der Anhörung als belastend: «Es ist hart, sehr hart, sicherlich für jeden Häftling, ich würde sogar sagen erschöpfend.» Das Gefängnispersonal habe diesen «Albtraum [...] erträglich» gemacht. Sein Anwalt Christophe Ingrain argumentierte vor Gericht: «Die Haft stellt eine Bedrohung für Sarkozy dar, nicht umgekehrt.»
Sondersicherheit und politische Kontroverse
Sarkozy sitzt in Einzelhaft. Zwei zusätzliche Sicherheitskräfte bewachen ihn rund um die Uhr. Innenminister Laurent Nuñez rechtfertigte die Maßnahmen mit Sarkozys Status und bestehenden Bedrohungen.
Ein Besuch von Justizminister Gérald Darmanin Ende Oktober löste Kritik aus - Generalstaatsanwalt Rémy Heitz warnte vor möglicher Beeinträchtigung der Justizunabhängigkeit.
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