Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz einer Burnout-Erkrankung nun doch bereit, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz auszusagen. Allerdings will er nur per Videoschalte teilnehmen.
Das teilte Schröders Anwalt Hans-Peter Huber dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über das Schreiben berichtete der «Spiegel» zuerst.
Vernehmung per Video aus Hannover
Schröder soll am 17. Oktober von seinem Büro in Hannover in den Ausschuss geschaltet werden. Huber stellt in seinem Brief aber mehrere Bedingungen für die Aussage seines Mandanten.
«Die Übertragung findet ohne Öffentlichkeit statt», heißt es in dem Schreiben. Der Anwalt würde als Zeugenbeistand teilnehmen und Schröder müsse zwischendurch die Möglichkeit erhalten, Pausen einzulegen.
Kritik an Forderung nach Amtsarzt
«Wenn Herr Schröder Sie um eine Pause bittet, wird dies nicht sofort wieder mit der Forderung nach dem Amtsarzt quittiert werden», schreibt Huber weiter. Stattdessen solle «unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam erörtert» werden, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sei.
Schröder hatte sich im Frühjahr in der Schweiz mit der Diagnose Burnout in eine Klinik begeben und sich für die geplante Anhörung in Schwerin krankgemeldet. Der Ausschuss akzeptierte das nicht und forderte ein amtsärztliches Attest bis zum 31. August.
Verbindungen zu russischen Energiekonzernen
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Unter anderem fungierte er als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG.
Um die inzwischen stillgelegte und teilweise zerstörte Pipeline zwischen Russland und Deutschland geht es unter anderem in dem Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsparteien in Schwerin hatten den Sonderausschuss auf den Weg gebracht.
Aufklärung über mögliche Einflussnahme
Die Opposition erhofft sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet.
Die Stiftung sollte die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 absichern, die durch Sanktionsdrohungen der USA gefährdet war. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber misslang.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
