Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine neue Regierungschefin ernannt. Julia Swyrydenko, bisher stellvertretende Ministerpräsidentin, soll die Regierung umbilden und das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser entfalten.
Selenskyj teilte die Entscheidung nach einem Gespräch mit Swyrydenko bei Telegram mit. Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte der Staatschef bereits 2020 ernannt, noch vor dem russischen Angriffskrieg.
Wirtschaftsexpertin übernimmt Führung
Swyrydenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der Region Tschernihiw nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig.
Nach Selenskyjs Wahlsieg 2019 holte er sie in die Regierung, zunächst als Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin auf.
Fokus auf Rüstung und internationale Hilfen
Seit Kriegsbeginn kümmert sich Swyrydenko um das Anwerben internationaler Hilfen und Kredite. Selenskyj sprach mit ihr auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger sowie über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion.
Die Regierungsbildung kommt nicht völlig unerwartet. Der bisherige Regierungschef Schmyhal verfügte über relativ geringen Einfluss. Der Abgeordnete der kleinen proeuropäischen Partei «Holos», Jaroslaw Schelesnjak, hatte Mitte Juni den Sturz Schmyhals vorausgesagt.
Spekulationen um weitere Personalwechsel
Zudem gab es zuletzt immer mehr Spekulationen um eine weitere wichtige Personalie. Verteidigungsminister Rustem Umjerow wurde als möglicher Botschafter in Washington gehandelt.
Selenskyj wolle mit der Ablösung der bisherigen Botschafterin Oksana Markarowa US-Präsident Donald Trump entgegenkommen, hieß es in Medienberichten. Die Republikaner werfen Markarowa eine zu große politische Nähe zu den Demokraten vor.
Wichtiges Verhältnis zu Washington
Umjerow gilt als Vertrauter Selenskyjs, konnte aber auch in Washington bereits gute Kontakte knüpfen. Selenskyj selbst hatte die Spekulationen am Wochenende mit seiner abendlichen Videobotschaft angeheizt.
Dort sagte er, sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Diplomatie, speziell die mit den USA, benötigten eine neue Dynamik. Kurz vor der Ernennung Swyrydenkos hatte Selenskyj ein längeres Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg.
Trump kündigt Patriot-Lieferungen an
Für Kiew ist ein gutes Verhältnis zu Washington wichtig, um weiter auf Waffenlieferungen und andere Unterstützung aus den USA hoffen zu können. Erst am Sonntagabend (Ortszeit) hatte Trump angekündigt, Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union zu verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können.
Einem US-Medienbericht zufolge will Trump heute zudem eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
