Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den islamistischen Terroristen von Solingen zur Höchststrafe verurteilt. Der 27-jährige Syrer Issa al Hasan erhielt lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest.
Bei dem Anschlag am 23. August 2024 auf dem Solinger Stadtfest hatte der Mann drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt. Eine 56-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren starben. Der Terrorist hatte zu Prozessbeginn im Mai gestanden: Er habe Unschuldige getötet, nicht Ungläubige.
IS-Terrorismus als Tatmotiv
Vor dem Anschlag hatte der abgelehnte Asylbewerber ein Bekennervideo aufgenommen und den Treueschwur auf den IS-Kalifen abgelegt. Die Bundesanwaltschaft beschrieb ihn als Dschihadisten, der sich seit 2019 radikalisiert habe. Ihm sei es darauf angekommen, dass sich der IS zu seiner Tat öffentlich bekennt.
Der Terrorist stellte sich dem psychiatrischen Gutachter mit den Worten vor: «Ich bin Issa, ich habe drei Leute umgebracht. Da bekommt man 80 Jahre. Ich warte auf den Tod.» Er rechtfertigte seine Tat mal als Rache für Massaker an Muslimen, mal verwies er auf tote Kinder im Gazastreifen.
Heimtückische Tatausführung
Der Syrer stach beim «Festival der Vielfalt» von hinten gezielt auf die Hälse von Festbesuchern ein. Er benutzte ein Messer mit 15 Zentimeter langer Klinge. Nebenklage-Vertreter Simon Rampp sagte: «Mehr Heimtücke geht nicht.»
Nach Angaben mehrerer Medien hatte der Angeklagte ursprünglich einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin mit einem Brandgerät geplant. Stattdessen entschied er sich für das Solinger Stadtfest.
Bedeutung der Sicherungsverwahrung
Eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet Gefängnis auf unbestimmte Zeit. Nach frühestens 15 Jahren kann eine Entlassung auf Bewährung geprüft werden. Die zusätzliche Sicherungsverwahrung hält den Verurteilten auch nach Ende der Haftzeit in staatlichem Gewahrsam, solange erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit besteht.
Der Psychiater attestierte al Hasan ein hohes Rückfallrisiko. Trotz eines Intelligenzquotienten von nur 71 gebe es keine verminderte Schuldfähigkeit. Zur islamistischen Ideologie komme ein Mangel an Empathie und eine Faszination für Gewalt.
Respektloses Verhalten vor Gericht
Mehrere Medien berichten, dass sich der Angeklagte während der Urteilsverkündung respektlos verhielt. Er sei in Flip-Flops erschienen, habe mit Daumen hoch gesalutiert und während der Verhandlung gelacht. Die Überlebende Lea Varoquier äußerte sich laut Tagesspiegel verärgert über sein Verhalten: Sein andauerndes Lachen habe sie wütend gemacht.
Die Behörden hatten bereits im Juni 2023 versucht, den Mann nach Bulgarien abzuschieben. Der Versuch scheiterte jedoch, weil al Hasan nicht an seiner gemeldeten Adresse angetroffen wurde.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
