Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland scharf kritisiert. «Wer schon hatte, hat immer mehr», sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow «maybrit illner». Er verwies auf die zurückliegenden Jahre der Niedrigzinspolitik.
«Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr», erklärte Spahn. Der Unionspolitiker räumte direkt ein: «Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.»
Spahn fordert Reformen
Menschen mit niedrigen Einkommen müssten stärker an der Vermögensbildung beteiligt werden, betonte der CDU-Fraktionschef. Zudem forderte er Anpassungen der sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel. «Wachstum ist die Voraussetzung auch für funktionierende Sozialsysteme», sagte Spahn.
Der Unionspolitiker verwies auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln müssen. Bayern hatte bereits Klage eingereicht und dringt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer mit geringeren Steuersätzen und höheren Freibeträgen - auch weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibeträge aber seit 15 Jahren nicht erhöht wurden.
SPD begrüßt Spahns Kehrtwende
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte erfreut auf Spahns Äußerungen. «Wir freuen uns, dass auch Jens Spahn die ungleiche und massiv ungerechte Vermögensverteilung in unserem Land als Problem ansieht», sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD wolle nun gemeinsam Maßnahmen umsetzen, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer würden.
Das erwartete Verfassungsgerichtsurteil könne ein guter Startpunkt für mehr Gerechtigkeit sein. Es gehe nicht um das vererbte Haus oder den kleinen Handwerksbetrieb, sondern darum, «dass die Reichsten der Reichen einen gerechteren Beitrag für das Gemeinwesen in diesem Land leisten», betonte Esdar.
Grüne bieten Zusammenarbeit an
Auch die Grünen zeigten sich aufgeschlossen. Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Grüne) sprach von einer möglichen «erfreulichen Kehrtwende der CDU». Sollte Spahn tatsächlich handeln wollen, böten die Grünen ihre Zusammenarbeit an. «Gemeinsam können wir die Erbschaftssteuer zügig reformieren und gerechter machen», betonte Dröge.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, zeigte sich überrascht von Spahns klarer Benennung der wachsenden Vermögensungleichheit. Sie kritisierte Debatten über Sozialkürzungen und forderte stattdessen gute Löhne, einen armutsfesten Mindestlohn und Investitionen im sozialen Bereich.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
