Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen sind überraschend zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) trafen in der Hauptstadt Kiew ein und wollen Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung führen.
Spahn bezeichnete die gemeinsame Reise als wichtiges Signal. Sie zeige, «dass nicht nur die Regierung fest an der Seite der Ukraine steht, sondern auch das Parlament, die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen», sagte er auf der Zugfahrt von Polen nach Kiew. «Es ist insofern ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition.»
Miersch nannte den Besuch ein «klares Signal der Unterstützung der Ukraine». Es sei «ganz entscheidend, dass das ein gemeinsames Signal ist», betonte der SPD-Fraktionschef.
Premiere für beide Politiker
Der Besuch ist ein Novum in der deutschen Politik. Zwar reisten auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder verschiedener Koalitionsparteien gemeinsam nach Kiew - aber nicht auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden. Für beide Politiker ist es zudem der erste Ukraine-Besuch überhaupt.
Der Bundestag spielt eine entscheidende Rolle bei der Ukraine-Unterstützung. Er bewilligt die Haushaltsmittel und hätte das letzte Wort bei einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten nach einem Waffenstillstand.
Debatte über Bundeswehr-Einsatz
Spahn betonte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei eine gut ausgerüstete ukrainische Armee. «Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten», sagte er. Eine weitergehende Debatte sei verfrüht.
Miersch unterstrich diese Position, ließ aber eine Tür offen. Zu einer möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten sagte er: «Wir schließen nichts aus.» Über die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper sprechen beide Parteien mittlerweile nicht mehr öffentlich.
Besuch bei deutschen Soldaten
Auf dem Weg nach Kiew besuchten die Politiker deutsche Soldaten im polnischen Rzeszow. Die Bundeswehrsoldaten schützen dort mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen - einen wichtigen Umschlagplatz für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Flugplatz liegt etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Die gemeinsame Reise ist auch ein Signal an die eigenen Parteien. Spahn und Miersch wollen zeigen, dass Union und SPD nach dem holprigen Start der Koalition zusammenarbeiten können. Miersch hatte nach der gemeinsamen Klausurtagung vergangene Woche gesagt, zwischen ihm und Spahn sei «etwas gewachsen».
Reaktion auf gescheiterte Diplomatie
Die Hoffnung auf Verhandlungen ist nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder geschwunden. Ein in Aussicht gestellter Gipfel zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam nicht zustande.
Spahn will den Besuch auch als Signal an Putin verstanden wissen. «Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will», sagte er. Wenn Putin nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle, sei Deutschland bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.
Massive Angriffe auf Kiew
Die russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben nach dem Trump-Putin-Gipfel wieder zugenommen. Am Donnerstag wurde ein Wohnhaus am östlichen Stadtrand Kiews durch eine Rakete stark zerstört - mehr als 20 Menschen kamen ums Leben. Zwei weitere Marschflugkörper schlugen in einem Haus in der Innenstadt ein und beschädigten auch Gebäude der EU-Vertretung und des britischen Kulturinstituts.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
