Die SPD hat als erster Regierungspartner ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Das Ziel: Große Erbschaften sollen künftig stärker besteuert werden, während die meisten Familienbetriebe steuerfrei übergehen können. Die Opposition lehnt den Vorstoß umgehend ab – und auch Ökonomen warnen vor negativen wirtschaftlichen Folgen.
Das SPD-Konzept sieht einen "Lebensfreibetrag" von rund einer Million Euro pro Erbe vor. Dieser setzt sich aus 900.000 Euro für Familienerbschaften und 100.000 Euro für nicht oder entfernt verwandte Personen zusammen. Für Unternehmen ist ein zusätzlicher steuerfreier Betrag von fünf Millionen Euro geplant. Bei Firmenwerten darüber soll die Steuerschuld über 20 Jahre gestundet werden können.
In dem Konzept heißt es laut der Bild-Zeitung: «Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt.»
Ökonomen warnen vor wirtschaftlichem Schaden
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, übte scharfe Kritik an den SPD-Plänen. «Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebserben würde den Rückgang der Investitionen beschleunigen», sagte er dem Handelsblatt. Bei den aktuellen Steuersätzen von bis zu 50 Prozent würde eine Abschaffung der Verschonungsregeln «großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und die Wirtschaftskrise in Deutschland verschärfen», so Fuest weiter.
Auch der Freiburger Ökonom Lars Feld, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats, warnte: «Eine solche Erbschaftsteuerreform würde Betriebsvermögen enorm belasten und die aktuelle Investitionsschwäche massiv verstärken.» Die progressive Erbschaftsteuer würde «die mittelständische Wirtschaft ins Mark treffen». Feld riet «dringend davon ab».
Union sieht Familienunternehmen bedroht
Matthias Middelberg, Vizechef der Unionsfraktion, wies den SPD-Vorstoß zurück. «Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig», erklärte er. Die Union befürchtet zusätzliche Belastungen für Familienunternehmen – gerade in einer Zeit, in der Firmen jeden Cent für Investitionen und Wirtschaftsimpulse benötigen.
Die Christdemokraten argumentieren, dass Familienunternehmen ohne Verschonungsregeln vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein für Erbschaftssteuerzahlungen aufwenden müssten. Zwar räumt auch die Union Korrekturbedarf bei den aktuellen Regelungen ein, lehnt aber die SPD-Pläne ab.
Hintergrund: Milliarden-Erbschaften oft steuerfrei
Das aktuelle System sieht Freibeträge von bis zu 500.000 Euro für Ehepartner und 400.000 Euro für Kinder vor. Selbstgenutzte Wohnhäuser sind steuerfrei, wenn der Erbe mindestens zehn Jahre darin wohnt und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht überschreitet.
Kritik gibt es vor allem an den Verschonungsregeln für Unternehmen: In den vergangenen zehn Jahren wurden 463 Vermögensübertragungen im Wert von mindestens 100 Millionen Euro vorgenommen – mehr als die Hälfte davon steuerfrei. Der jährliche Einnahmeverlust durch diese Ausnahmen beläuft sich laut Bundessubventionsbericht auf 8,8 Milliarden Euro.
Die Erbschaftsteuereinnahmen flossen im vergangenen Jahr an die Länder und betrugen 13,3 Milliarden Euro – ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zum Vergleich: Die Tabaksteuer brachte 15,6 Milliarden Euro ein.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
